Armes Land: Scheinerklärung gegen Rassismus

Eine zaghafte und inkonsequente “gemeinsame” Erklärung

„Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus – für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz“, mit dieser Parole wollen sich Landesregierung, Landtagsparteien, evangelische Kirche, Fußballvereine, das Hotel- und Gaststättengewerbe und weitere gesellschaftliche Gruppen aus Rheinland-Pfalz gegen den Rechtsextremismus positionieren. Aber dieser scheinbar so markige Anspruch trügt - dieser Slogan ist in Wirklichkeit irreführend und entspricht nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit und vor allem nicht den politischen Notwendigkeiten.

Unverständlicherweise sind die heute am meisten von der brutalen Gewalt der faschistischen Schläger betroffenen Opfer, Linke, VVN/BdA, nichtchristliche und nichtjüdische Religionsgemeinschaften, Homosexuelle, Kriegsdienstverweigerer, Deserteurs-Organisationen und andere von der Landesregierung und den anderen Initiatoren dieser Aktion nie aufgefordert worden, sich am von ihr initiierten Protest zu beteiligen.

Offenbar sollen die vorsätzlich “vergessenen” bevorzugten Zielscheiben faschistischer Gewalt aus der angeblich “gemeinsamen” Aktion aller Demokraten ausgegrenzt werden. Dies ist aber blanker Hohn und kann nur als ein unglaublicher Zynismus bezeichnet werden.

extra 3 - Telekom-Spot zum Überwachungsskandal

Georg Schramm: “Konflikt zwischen reich und arm”

Georg Schramm spricht über den Kampf zwischen SPD und CDU um den Posten des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin. Auch über den Armutsbericht und über die Reaktion darauf. Dass nicht über den Armutsbericht diskutiert wird, sondern die Methoden wie er zu Stande kommt.

“Wenn ich Ihnen vor 15 Jahren erzählt hätte, …”

Wieder einmal ein genialer Auftritt von Volker Pispers bei “Neues aus der Anstalt”

In wunderbarer Weise zeigt er auf was die momentan aufgestellten Prognosen wert sind. “Hätte ich Ihnen vor 15 Jahren erzählt, dass Arnold Schwarzenegger - also Conan der Barbar - Gouverneur von Kalifornien wird, … “

“Weniger Wahlrecht für Frauen & Arbeitslose”

Bei meiner täglichen Blog-Tour habe ich gerade Folgendes auf carluv.wordpress.com gefunden:

Wenn es nach dem Vorsitzenden des RCDS, Gottfried Ludewig (CDU), ginge, hätten Frauen bald nur noch halb so viel zu sagen wie bisher. Jedenfalls, sobald sie älter als 62 oder nicht berufstätig sind. Männer dürften fünf Jahre länger wählen, solange sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Der 25jährige hatte eine Idee und konnte sie nicht für sich behalten. So berichtet n-tv von einem “originellen Vorschlag“:

“Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Originell ist hier wohl im Sinne von “putzig” zu verstehen. Herr Ludewig, den ich vorher nicht kannte, versandte an alle CDU-Verbände eine E-Mail und wollte mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen wollen, wie die Leistungsträger zu stärken seien.

Petition gegen das neue BKA-Gesetz

Der AK Vorrat hat erfolgreich eine Petition gegen das neue BKA-Gesetz eingebracht. Macht alle mit und zeichnet noch bis zum 01. Juli 2008!

Hier ein Auszug aus der Presseerklärung:

Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, die bisher nur Geheimdiensten vorbehalten waren. Hierzu zählt u.a. die nahezu unbegrenzte Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen direkt auszuforschen. Außerdem sollen Weisungsgebundenheit, Rechenschafts- und Benachrichtigungspflichten weitgehend wegfallen. Auch die Befugnisse gegen Flüchtlinge werden massiv ausgeweitet.

Telekom bespitzelt Aufsichtsräte, Manager & Journalisten

Es scheint in Mode zu kommen, dass Firmen ihre eigenen Mitarbeiter, Funktionsträger und jetzt auch Journalisten bespitzeln. LIDL hat es vorgemacht und die eigenen Mitarbeiter mit Kameras überwacht und Detektive auf sie angesetzt. Auch bei anderen Discountern wie Aldi, Penny, Plus, Netto und Norma und selbst bei anspruchsvolleren Märkten wie Rewe, Edeka, Tegut, Hagebau oder Famila soll es laut “Stern” Bespitzelungen gegeben haben. Zuletzt wurde dann auch bekannt, dass Burger King mächtig Dreck am Stecken hat. Das Unternehmen musste einräumen, dass die Gründungsversammlung eines Betriebsrats am 21. April in einer Münchner Restaurantfiliale aufgezeichnet wurde.

Nun bei der Telekom… Um undichte Stellen im Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren, wurden offenbar über ein Jahr lang Telefonverbindungsdaten von Managern und Aufsichtsräten gesammelt und überprüft.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Gefahr!

Die CSU plant für den Sommer die Verabscheidung eines neuen Versammlungsrechts. Das Gesetz sieht dramatische Einschnitte in die Grundrechte der Bürger und die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern vor. Deswegen formiert sich Protest von Gewerkschaften, Juristen, Datenschützern und Bürgerrechtlern.

Ver.di liefert einen kurzen Einstieg in die geplanten Änderungen: Was dieses Gesetz für uns bedeuten würde: Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit – beispielsweise:

Wenn das Geld wichtiger wird als der Fan

… wie die Spielpläne verändert werden, damit sie mehr Geld einspielen …

Erinnert sich noch jemand an die Zeit, in der man Fußball im Radio verfolgte? Zeiten in denen der Fußballfan Freitagabends oder Samstag Nachmittags ins Stadion ging um einem Traditionsverein zuzuschauen? Vorbei sind die Zeiten in denen man auf Leinwänden im Stadion verfolgte wie die Konkurrenz gerade spielt und wie der aktuelle Tabellenstand ist - zumindest, wenn man den aktuellen Plänen der DFL und ihrem Vermarkter der Kirch-Firma Sirius glauben schenkt…

Eine Partie der 1. Liga wird am Freitag ausgetragen, fünf am Samstagnachmittag. Achtmal pro Saison gibt es jedoch kein Freitagsspiel, sondern stattdessen ein «Spiel des Monats» am Samstag um 20.30 Uhr. Diese Änderung tritt immer dann ein, wenn es in der Woche zuvor Länderspiele gab. Am Sonntag beginnen zwei Spiele um 14.45 Uhr und eine Partie um 17.00 Uhr. Die letzte Partie kann achtmal pro Saison auch um 20.30 Uhr angepfiffen werden.

Größer sind die Änderungen in der 2. Liga,

Wenn die Lautrer den Nichtabstieg feiern…

… kommt es schonmal zu kranken Aktionen