Telekom zahlt Strafe aus der Portokasse

+++ oder wenn Tempo überschreiten bald genauso hoch bestraft wird wie Verstöße gegen Datenschutz +++ unbedingt auch Video anschauen!!! +++

Kennt ihr das? Man schreibt eine Englischarbeit und rechnet fest mit einer 2. Der Lehrer drückt einem die Arbeit in die Hand und man hat ne fünf. Man erblasst, die Kinnlade klappt runter und man kann es nicht fassen…

So ging es mir gerade als ich beim stern gelesen hab, was die Höchststrafe für die Bespitzlungsaffäre der Telekom ist: 300.000.- Das entspricht der Strafe, die jemand zahlt der 6000 mp3’s illegal aus dem Internet geladen hat. Das ist das 10fache von jemandem der dem neuen Freund der Exfreundin die Fresse verhaun hat. Hallo?

Unsere Gesetzeslage ist doch gänzlich für den Arsch. Wenn es um die Wirtschaft geht ist plötzlich alles verhältnislos. Mein fanatischer Freund im Rollstuhl plädiert ja für eine Selbstverpflichtung – wie soll das denn aussehen? “Ich Rene Obermann verspreche, dass ich künftig keine Mitarbeiter, Aufsichtsräte, Journalisten und sonstige Arbeitskräfte bespitzle”??? Die 300.000.- sind doch schon fest ins Budget eingeplant. Der Handwerker macht sich da schon eher Gedanken, aber eine Telekom? Die lacht da doch und zahlt es aus der Portokasse.

Peter Schaar wurde gefragt wie schwerwiegend der Fall denn überhaupt sei:

Er wiegt sehr schwer. Es handelt sich bei der Telekom ja nicht um irgendeine kleine Klitsche, sondern um den größten Kommunikationsdienstleiser Deutschlands, der auch noch große Teile des Netzes betreibt. Wenn ein solches Unternehmen Missbrauch mit den angefallenen Daten betreibt, dann ist das Vertrauen in die Telekommunikationsbranche an sich erschüttert.

Dann hat mein zweirädriger Freund eine Konferenz für den Datenschutz einzuberufen und es tauchen ganze 2 Verbände + Telekom auf. Wow, das stärkt mein Vertrauen in Unternehmen jetzt nicht sonderlich, wenn sich keine Sau mehr um das Thema schert – oder will man einfach die Füße still halten, weils in jedem größeren Unternehmen Standard ist?

Weiter liest man im Stern (Fragen von Stern, Antworten von Schaar)

Brauchen wir neue Gesetze gegen den Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen?

Wir müssen an verschiedenen Stellschrauben drehen. Zum einen muss die Ausstattung der Datenschutzbehörden verbessert werden. Außerdem müssen wir uns die Frage stellen, wie wirkungsvoll die Bußgelder in diesem Bereich sind. Im Bereich Kommunikation beträgt das höchst mögliche Bußgeld 300.000 Euro. Das zahlt die Telekom doch aus der Portokasse.

Die Telekom hat ja erst Monate nach Entdeckung des Skandals zugegeben, dass es Spitzeltätigkeiten gab.

Wir brauchen eine ausdrückliche Informationspflicht, wenn interne Datenschutzverstöße stattgefunden haben. In einigen US-Staaten gibt es das schon, und seitdem ist das Bewusstsein für Datenschutz bei den Unternehmen gestiegen.

Ich stimme dem Video voll und ganz zu:

Stoppt jetzt die Vorratsdatenspeicherung!

Und gerade in nem amüsanten Beitrag gefunden:

Wolfgang Schäuble ist untröstlich, „das ist ein furchtbarer Vertrauensbruch”, sagt er zum Telekomgespitzel. Dennoch dürfe der Staat sich jetzt nicht blind machen und aufs Datensammeln und Spähen verzichten. Blind soll ja schon Justitia sein, ohne Ansehen der Person. Das ist dann zwar gerecht, aber eben nicht sicher, findet der Innenminister und wedelt bei der aktuellen Befragung im Bundestag mit dem Grundgesetz herum – mit eben jener Taschenbuchausgabe, die wir Blogger ihm letztes Jahr zigfach zugeschickt hatten. Davon hat er jetzt jede Menge und kann herrlich damit wedeln, grade auch im Sommer.

Der Telekom hat er also zu sehr vertraut. Und ruft seinen Gegnern zu: „Verdächtigungen gegen den Rechtsstaat sind unangemessen!”. So wie bei der Telekom? Leute, die Daten sammeln, kann man gar nicht genug verdächtigen.

Der CSU-Mann Dr. Jürgen Grheb (der schon neulich zum Thema Abgeordneten-Gehälter seine enorme Pannehaftigkeit unter Beweis gestellt hatte) kontert heute im Bundestag alle Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen als Folge des Skandals mit einem nur bedingt geschmackssicheren Argument, indem er sinngemäß sagt: „Nur weil ein einzelner Arzt bei der Mammographie eine Frau unsittlich betatscht, kann man doch deswegen nicht die Krebsvorsorge verbieten.”. Toller Rechtsexperte. Will über Datenschutz reden, aber denkt doch wieder nur an Titten.

Schlimm findet er, dass die Datenschützer (und er spricht das Wort dabei etwa so aus, wie wenn er über ranzigen Haferschleim oder gar Brigitte Nielsen sprechen würde) jetzt den Staat in seinen Möglichkeiten einschränken wollen, wo der Skandal doch nicht beim Staat, sondern in der privaten Wirtschaft passiert sei. Er spricht von der Telekom, der Ex-Post, an der die Bundesrepublik direkt und indirekt Aktienanteile von knapp einem Drittel hat. Vielleicht hätte er lieber noch was von der weiblichen Brust erzählt.