Zitat des Tages bzgl. der FDP

Heute: Bascha Mika (ehemalige Chefredakteurin der taz)

„Die Wähler haben die FDP zu einer Größe aufgeblasen, die weder ihrer Kompetenz noch ihrem Personal entspricht.“

Quelle: Cicero, Printausgabe November 2009, Seite 12

Mit Dank an Roman Möller

Wer hats erfunden?

Mal wieder x3

Mit Dank an pantoffelpunk

Rechtsextremistin neue Familienministerin!

Sicherlich sieht sich Kristina Köhler selbst nicht als Rechtsextremistin, sondern eher als aufrechte antikommunistische christlich-deutsche Kämpferin gegen eine angebliche Islamisierung Europas und vor allem gegen “Deutschenfeindllichkeit” in Deutschland. Wer wollte es ihr da schon krumm nehmen, wenn sie mit Lügen ihre ausländerfeindliche Hetze begründet? Um etwas mehr Licht in die rechtsextreme Hetze von Kristina Köhler zu bringen, nachfolgend ein paar aus anderen Veröffentlichungen zitierte Zeilen über Kristina Köhler.

“Natürlich ist Kristina Köhler kein Neonazi. Regelmäßig spricht sie sich gegen die NPD und andere Stifelnazis aus. Wenn man sich aber in die Grauzonen am rechten Rand begibt, dort wo die Burschenschaften, CDU- und NPD-Politiker gleichzeitig ausspucken, wo die junge Freiheit gelesen und gefördert wird, wo die Salonfaschisten des ‘Institituts für Staatspolitik’ Vorträge halten, dort wird Frau Köhler eher schweigsam.”

Mehr dazu auf der empfehlenswerten Seite mein-parteibuch.com

Du bist Terrorist

Ein Video, dass sich in meinen Augen gut dazu eignet es Menschen zu zeigen, die sich mit der Thematik noch nicht auseinandergesetzt haben. Zeigt einmal mehr Schäubles Angstattacken und Affekthandlungen. Zeigt wie sehr die Freiheit durch unseren Rollstuhlgoebbels eingeschränkt wird.

Hierzu auch noch die Erinnerung an zwei Zitate aus vergangenen Zeiten:

• zum Bundestrojaner (taz)
• zu Schäuble (sz)

Mehr dazu: dubistterrorist.de

Zitat des Tages zum Umgang mit Menschen

Wir sind schon ein merkwürdiges Volk, wenn wir mit Freude Maschinen bedienen, aber jedes Lächeln gefriert, wenn es sich um die Bedienung von Menschen handelt.

Roman Herzog (*1934), deutscher CDU-Politiker, Bundespräsident 1994-1999

Rasterfahndung bei deutschen Unternehmen!

Eben bei juliehamburg gelesen… unglaublich was sich diese Wirtschaft und dieser Staat gemeinsam rausnehmen. In anderen Betrieben werden Auszubildende gekündigt, die auf ihrem USB-Stick in der Schule ein Computerspiel hatten und hier kann jeder machen was er will… unglaublich…:

Mit höchst widersprüchlichen Erklärungen versucht das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit zu begründen, auf welcher Rechtsgrundlage es nach dem 11. September 2001 Hunderttausende Mitarbeiter-Daten von Firmen an sich zog und speicherte, ohne die Betroffenen zu informieren.

Dass es die Aktion auch bei der Telekom gab, hat das BKA erst vor wenigen Tagen zugegeben, nachdem die FR darüber berichtet hatte. Seitdem gibt das Amt viele gewundene Presseerklärungen heraus. Tenor: Wir beweisen messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein Fakten-Check:

Die Behauptung: Das BKA habe zu keinem Zeitpunkt Daten der Telekom erhalten, die in eine Rasterfahndung eingeflossen seien.

Die Fakten: Alle männlichen Mitarbeiter im Alter von 18 bis 40 Jahren bei der Telekom wurden gerastert. Auf Wunsch des BKA – in der Telekom. Ob auch Kundendaten gerastert wurden, weiß das BKA nicht und teilt mit: “Was die Deutsche Telekom AG im Einzelnen auf Basis unserer Anfrage veranlasst hat, ist hier nicht bekannt.”

Die Behauptung: Der Paragraph 7 des Bundeskriminalgesetzes (Terror-Abwehr) erlaube das Sammeln der Mitarbeiter-Daten.

Die Fakten: Für eine solch umfassende Übermittlung von Daten Unbeteiligter ohne konkreten Verdacht und konkrete Gefahr reicht dieses Gesetz nicht aus, entschied das Bundesverfassungsgericht 2006. Das sagt auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz in seinem 21. Bericht (Seite 65).

Die Behauptung: Die Daten seien “freiwillig” von Konzernen wie Bahn und Telekom gerastert und dann ans BKA geschickt worden.

Erwin Pelzig – FDP und brennende Autos!

Weltklasse Auftritt von Erwin Pelzig bei Ottis Schlachthof, gefunden bei moppelkotze

Merkel muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Es gibt doch noch erfreuliche Überschriften im Tag-Surfer, wenn man gerade aufgestanden ist. Daher danke an heftklammer

Wenn mich der Artikel dann auch enttäuscht hat, weil sie beobachtet werden müsste, aber trotzdem ein toller morgen!

Wer zurzeit dem BKA und dem Verfassungsschutz Glauben schenkt, wird irgendwann sein Fassung und seine Verfassung verlieren.
Verfassungsschutz muss Merkel beobachten

Zu der Ankündigung von Verfassungsschutz-Chef Fromm, DIE LINKE weiter beobachten zu müssen, da sie unter anderem eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse anstrebe, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Ich glaube, dass Herr Fromm ganz leicht den Überblick verloren hat. Zurzeit lesen wir nämlich, dass die Bundesregierung die deutschen Großbanken verstaatlichen will. Frau Merkel will also die Eigentumsverhältnisse bei Commerzbank und Co. ändern. Wenn die Logik von Fromm Sinn macht, muss sein Dienst nicht sein Hauptaugenmerk auf die Überwachung der LINKEN legen, sondern auch Frau Merkel und Herrn Steinbrück beobachten. Denn wer Banken verstaatlicht, ist ja laut Fromm eine extremistisch und gehört überwacht. Aber vielleicht sieht es ja Herr Fromm als seine Aufgabe an, die Herrschenden zu schützen und die Opposition zu verfolgen.” via

Elektronische Straßenschilder gehacked: „Nazi Zombies run“

Mega Aktion! via

Deutschland als gewerkschaftsfreie Zone?

Ich war letzte Woche als Gast in ner Vorlesung an der Saarbrücker Uni. Prof. Dr. Christian Scholz hatte hierzu Thomas Sattelberger (Personalvorstand Deutsche Telekom AG) eingeladen. Nicht nur, dass in dem Vortrag die Radikalität dieses Mannes zum Vorschein kam. Nein man konnte, als Mensch der sich mit dem Konzern Telekom intensiv auseinandergesetzt hat, sehen dass dieser Mann jede Menge Dinge predigt, die er in der Praxis gar nicht umsetzt.

Mich hat es gefreut, dass die Studenten von Prof. Scholz so kritisch mit Sattelberger ins Gespräch gingen. "Herr Sattelberger, wie können Sie es vertreten, dass Sie die Gehälter von 50.000.- Menschen absenken und gleichzeitig ihre Vorstandsgehälter dermaßen erhöhen? " – Und das hat in meinen Augen gar nichts mit einer Neiddebatte zu tun! Das hat was mit Anstand und Moral zu tun!

Besonders gut haben mir auch ein Student gefallen, der unter dem Personalabbauprogramm der Telekom aus dem Konzern gekegelt wurde und nun studiert.

Auf seinem Blog schreibt Prof. Scholz unter anderem über die Arbeit von Sattelberger (Telekom) und Fleig (Daimler Chrysler) und des DGBs.

Was haben der Arbeitsminister Müntefering und die Personalvorstände Sattelberger und Fleig gemeinsam? Nun, vielleicht werden diese drei Personen einmal in der Historie der deutschen Arbeitswelt als diejenigen eingehen, die dafür gesorgt haben, dass in Deutschland die Gewerkschaften dauerhaft in der absoluten Bedeutungslosigkeit versunken sind. Natürlich ist es noch nicht so weit und natürlich kann es vollkommen anders kommen – aber der Reiseführer durch die Arbeitswelt wäre unvollständig, würde er nicht zumindest auf die schwachen Signale eingehen.

Kaum war BenQ-Siemens vergessen, erlebten wir die elegante Form, in der sich DaimlerChrysler der ungeliebten Chrysler-Tochter entledigte. Und jetzt tritt die Deutsche Telekom auf den Plan und „verlagert" 50.000 Mitarbeiter.

Egal wie man es dreht und wendet: Die Marktradikalität hat sich durchgesetzt! Die Gewerkschaften konnten streiten und streiken wie sie wollten, am Ende hatte sich der Personalvorstand Thomas Sattelberger durchgesetzt und ver.di in die Bedeutungslosigkeit demontiert – nicht ganz so geräuschlos wie sein Kollege Günther Fleig bei DaimlerChrysler, aber immerhin.