Die taz gewinnt den Rechtsstreit um ihren Kinospot. Die BILD-Zeitung hatte richterlich eine Verfügung erwirkt. Jene wurde diese Woche wieder aufgehoben und daher jetzt für euch der Spot. Find ihn super
Die „taz“ hatte 2005 den Kino-Werbespot geschaltet, in dem ein Mann, der optisch ziemlich eindeutig eher als „Bild“- denn als „taz“-Leser zuzuordnen ist, an einem Kiosk seine „Bild“ haben will und stattdessen eine „taz“ bekommt (die ihm erwartungsgemäß nicht so sehr zusagt). Der Claim des Spots lautet: „taz ist nicht für jeden“.
So weit, so unspektakulär. „Bild“ allerdings klagte gegen die Verwendung des Spots: Er sei nicht nur eine „unlautere vergleichende Werbung“, sondern greife überdies die Menschenwürde der Bild-Leser an. In erster wie auch zweiter Instanz erhielt das Blatt mit dieser Argumentation sogar Recht. Die Hamburger Richter sprachen dem Spot zwar einen nicht unerheblichen Wahrheitsgehalt zu, bewerteten ihn letztendlich aber doch als „unangemessen“ und untersagten die weitere Verwendung. Die „taz“ ging aber bis in die letzte Instanz. Der Bundesgerichtshof sprach ein eindeutiges Urteil und wertete den Spot der „taz“ als eine zulässige Form des Humors. In der Pressemitteilung heißt es:
Der durchschnittliche Zuschauer erkenne, dass es sich bei der Darstellung um eine humorvolle Überspitzung handele, mit der die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten geweckt und nicht die BILD-Zeitung oder deren Leserschaft pauschal abgewertet werden solle.
Jahr für Jahr habe ich mich bisher an Silvester aufgeregt, dass dreistellige Milliardenbeträge nur für Feuerwerk ausgegeben werden. Gestern war ich in Saarlouis auf der „Emmes„. Dabei ist mir die Idee gekommen, dass man das Geld besser in Feuerwerk investiert als in Investment- oder Hedgefonds. Hätte man mehr Geld für Feuerwerk ausgegeben, hätten wir jetzt keine Finanzkrise. Man lernt eben immer wieder dazu…
Eigentlich war ich aber nur wegen einer Band dort: Oku and the Reggaerockers. Einfach chillige Musik. Ich glaub die kommen noch groß raus
Ich hab vor meinem Urlaub noch nen Artikel über diesen Film gelesen und fand die Geschichte extrem gut und auch den Blickwinkel aus dem erzählt wird. Jetzt hab ich mich mal auf die Suche gemacht nach einem Kino hier in der Umgebung, das den Film spielt und werde leider nicht fündig. Vielleicht kann man sich den Film ja anderweitig besorgen. Für diejenigen, die mit einem guten Kino gesegnet sein sollten, hier der Trailer:
Eben bei juliehamburg gelesen… unglaublich was sich diese Wirtschaft und dieser Staat gemeinsam rausnehmen. In anderen Betrieben werden Auszubildende gekündigt, die auf ihrem USB-Stick in der Schule ein Computerspiel hatten und hier kann jeder machen was er will… unglaublich…:
Mit höchst widersprüchlichen Erklärungen versucht das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit zu begründen, auf welcher Rechtsgrundlage es nach dem 11. September 2001 Hunderttausende Mitarbeiter-Daten von Firmen an sich zog und speicherte, ohne die Betroffenen zu informieren.
Dass es die Aktion auch bei der Telekom gab, hat das BKA erst vor wenigen Tagen zugegeben, nachdem die FR darüber berichtet hatte. Seitdem gibt das Amt viele gewundene Presseerklärungen heraus. Tenor: Wir beweisen messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein Fakten-Check:
Die Behauptung: Das BKA habe zu keinem Zeitpunkt Daten der Telekom erhalten, die in eine Rasterfahndung eingeflossen seien.
Die Fakten: Alle männlichen Mitarbeiter im Alter von 18 bis 40 Jahren bei der Telekom wurden gerastert. Auf Wunsch des BKA – in der Telekom. Ob auch Kundendaten gerastert wurden, weiß das BKA nicht und teilt mit: “Was die Deutsche Telekom AG im Einzelnen auf Basis unserer Anfrage veranlasst hat, ist hier nicht bekannt.”
Die Behauptung: Der Paragraph 7 des Bundeskriminalgesetzes (Terror-Abwehr) erlaube das Sammeln der Mitarbeiter-Daten.
Die Fakten: Für eine solch umfassende Übermittlung von Daten Unbeteiligter ohne konkreten Verdacht und konkrete Gefahr reicht dieses Gesetz nicht aus, entschied das Bundesverfassungsgericht 2006. Das sagt auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz in seinem 21. Bericht (Seite 65).
Die Behauptung: Die Daten seien “freiwillig” von Konzernen wie Bahn und Telekom gerastert und dann ans BKA geschickt worden. Read the rest of this entry ?
Heute bei heftklammer gelesen. Da bekomm ich doch das Kotzen. Nur weil irgendwelche Menschen nicht mit Geld umgehen können, müssen wir aufrüsten. Ich dachte das Geld sollte nachhaltig in die Bevölkerung investiert werden… Wo man hinsieht, wird man nur belogen…
Berlin: (hib/HLE) Die Bundeswehr wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12209) hervor. Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang von 16,9 Milliarden Euro finanzieren soll, gehen 650 Millionen Euro an die einzelnen Ressorts, darunter auch an das Verteidigungsministerium.
Wie aus der Aufstellung der Regierung weiter hervorgeht, sollen aus den Mitteln des Konjunkturprogramms auch 37 Millionen für die Nachtsichtfähigkeit des Kampfflugzeuges “Tornado” bereitgestellt werden. Außerdem sei die Beschaffung von zehn Spähwagen vom Typ “Fennek” und 20 Transportfahrzeugen vom Typ “Dingo 2″ geplant. Vorgesehen sei auch die Anschaffung von sechs geschützten Straßentanksattelzügen und 25 schweren Straßentankwagen. Neben einer Produktverbesserung für den Transportpanzer “Fuchs” (17,4 Millionen) seien Ausgaben für Feldlagerkomponenten wie Zelte, Großzelte, Stromerzeuger, Wasseraufbereitungsanlagen und Sanitäranlagen und der Kauf eines chirurgischen Instrumentariums für 4,2 Millionen Euro vorgesehen.
Das Bundesinnenministerium plant mit den Mitteln des Konjunkturprogramms Fahrzeugbeschaffungen für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Außerdem solle die Bundespolizei neue Hubschrauber erhalten. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die aus dem Investitions- und Tilgungsfonds finanzierten Maßnahmen ein “wichtiger Beitrag zur Überwindung der aktuellen Konjunkturschwäche”.
Der Chef als gelassene Geisel: Mehr als 24 Stunden lang hielten die Angestellten der französischen Filiale des US-Konzerns 3M aus Protest gegen geplante Werksschließungen ihren Direktor fest – und der fand das ganz normal. [...]
»Es war, als wären wir unter die Wegelagerer gefallen«
Polizei schikanierte die Insassen von zwei ver.di-Bussen, die auf dem Weg zur Demonstration in Frankfurt/Main waren. Ein Gespräch mit Simon Ernst
Interview: Peter Wolter
Simon Ernst ist Vorstandsmitglied der ver.di-Jugend NRW-Süd
Sie und andere Mitglieder der ver.di-Jugend sind am Samstag auf dem Weg zur Demonstration nach Frankfurt/Main von der Polizei aufgehalten worden. Warum?
Wir wollten von Bonn aus mit zwei Reisebussen zu der Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise« fahren. Kurz vor dem Demo-Treffpunkt an der Bockenheimer Warte wurden wir in einem Villenviertel von einer Hundertschaft Polizei angehalten – die Beamten waren mit Dienstpistolen und Schlagstöcken bewaffnet und trugen gepanzerte grüne Schutzkleidung sowie Helme.
Warum wurden Sie denn gestoppt?
Es gab überhaupt keinen Anlaß dazu – wir saßen einfach nur im Bus und wollten unser grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht wahrnehmen.
Vielleicht hat sich die Polizei durch rote Fahnen oder Plakate mit umstürzlerischen Parolen provoziert gefühlt?
Fahnen gab es überhaupt nicht. An einem der Busfenster hatten wir von innen ein Plakat mit dem offiziellen Aufruf zur Demonstration angeklebt. Jedenfalls wurden wir angehalten, woraufhin gleich 30 Polizisten die Eingangstür belagerten.
Wie haben die Beamten das Stoppen der Busse begründet?
Einer von ihnen stieg bei uns ein – er hatte es weder nötig, sich vorzustellen noch zu erklären, was diese Aktion bedeuten sollte. Ich bekam nicht einmal eine Antwort, als ich fragte, warum wir kontrolliert werden – statt dessen stürzten sich auf seinen Befehl hin zwei Beamte auf mich und zerrten mich aus dem Bus heraus.
Der »Freund und Helfer« hat sich also gar nicht erst auf eine Erklärung eingelassen, sondern gleich körperliche Gewalt angeordnet?
So war es – er wollte weder seinen Namen nennen, noch offenbaren, wer für diese Aktion verantwortlich ist. Später erfuhren wir, daß er Lauke heißt und Hauptkommissar ist.
Das klingt nicht gerade nach rechtsstaatlichem Vorgehen.
Nach meinem Verständnis und dem meiner Kollegen war das ein offener Rechtsbruch. Read the rest of this entry ?
Wir haben das Ganze durch einen glücklichen Zufall schnell erfahren und machen jetzt dagegen mobil. Bis Ende März läuft noch die Widerspruchsfrist. Als Erstes haben wir sofort über unseren Anwalt die Löschung des Eintrags beantragt. Es kann aber gut sein, dass dieser Antrag abgewiesen wird. Dann werden wir gemeinsam mit einigen Fanzines, Mailordern und Plattenfirmen Widerspruch einlegen. Das kann aber aufgrund der Anwaltskosten teuer werden.
Bin dann mal in Urlaub 
Polizei schikanierte die Insassen von zwei ver.di-Bussen, die auf dem Weg zur Demonstration in Frankfurt/Main waren. Ein Gespräch mit Simon Ernst
