Rasterfahndung bei deutschen Unternehmen!

Eben bei juliehamburg gelesen… unglaublich was sich diese Wirtschaft und dieser Staat gemeinsam rausnehmen. In anderen Betrieben werden Auszubildende gekündigt, die auf ihrem USB-Stick in der Schule ein Computerspiel hatten und hier kann jeder machen was er will… unglaublich…:

Mit höchst widersprüchlichen Erklärungen versucht das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit zu begründen, auf welcher Rechtsgrundlage es nach dem 11. September 2001 Hunderttausende Mitarbeiter-Daten von Firmen an sich zog und speicherte, ohne die Betroffenen zu informieren.

Dass es die Aktion auch bei der Telekom gab, hat das BKA erst vor wenigen Tagen zugegeben, nachdem die FR darüber berichtet hatte. Seitdem gibt das Amt viele gewundene Presseerklärungen heraus. Tenor: Wir beweisen messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein Fakten-Check:

Die Behauptung: Das BKA habe zu keinem Zeitpunkt Daten der Telekom erhalten, die in eine Rasterfahndung eingeflossen seien.

Die Fakten: Alle männlichen Mitarbeiter im Alter von 18 bis 40 Jahren bei der Telekom wurden gerastert. Auf Wunsch des BKA – in der Telekom. Ob auch Kundendaten gerastert wurden, weiß das BKA nicht und teilt mit: “Was die Deutsche Telekom AG im Einzelnen auf Basis unserer Anfrage veranlasst hat, ist hier nicht bekannt.”

Die Behauptung: Der Paragraph 7 des Bundeskriminalgesetzes (Terror-Abwehr) erlaube das Sammeln der Mitarbeiter-Daten.

Die Fakten: Für eine solch umfassende Übermittlung von Daten Unbeteiligter ohne konkreten Verdacht und konkrete Gefahr reicht dieses Gesetz nicht aus, entschied das Bundesverfassungsgericht 2006. Das sagt auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz in seinem 21. Bericht (Seite 65).

Die Behauptung: Die Daten seien “freiwillig” von Konzernen wie Bahn und Telekom gerastert und dann ans BKA geschickt worden.

Wohnungsdurchsuchung bei blogger

… was das soll, könnt ihr auf hiesigem Blog selbst nachlesen. Es ist schon unglaublich was da vor sich geht. Bezeichnend finde ich die Aussage:

„Vielleicht ist ja die Polizei nur gekommen, weil es mit einer Online-Durchsuchung nicht geklappt hat.“

Blogger halten zusammen… 100% Solidarität, Bomben-Burks!

Telekom hat Gewerkschafter ausspioniert

Nicht genug, dass man die eigenen Mitarbeiter, Manager und Presse ausspioniert. Jetzt wurde auch konkret bekannt, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Bundesfachbereichsleiter von ver.di Lothar Schröder ausspioniert werden. Mit Lothar Schröder also nicht nur der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende sondern auch der politisch verantwortliche in Sachen Arbeitskampf und einer der Verhandlungsführer bei Tarifrunden.

Hier wurde konkret mehrmals gegen das Grundgesetz verstoßen – mal sehen was dabei rauskommt…

Und noch immer ist die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom nicht vollständig aufgedeckt: Neben Arbeitnehmervertretern der Telekom sind auch die Telefondaten von DGB-Chef Michael Sommer aufgezeichnet und ausgewertet worden.

Sommer selbst sagte der Financial Times Deutschland, dass Telekom-Chef Obermann ihn darüber informiert habe, dass seine Verbindungsdaten durchleuchtet worden seien. Die Deutsche Telekom bestätigte am Dienstag in Bonn, dass die Telefondaten von „mehreren Aufsichtsräten“ der Arbeitnehmerseite ausgewertet worden sind. Neben DGB-Chef Michael Sommer gehöre auch Lothar Schröder, Vizechef des Telekom-Aufsichtsrates, zu den Betroffenen. Schröder und Sommer hatten mit elf weiteren aktiven und ehemaligen Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat des Telekom-Konzerns Ende Mai Strafanzeige gestellt, um als Prozessbeteiligte Einblick in die Akten zu bekommen.

Quelle: taz

Schäuble: „Daten sind beim Staat sicher“

Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, hält dagegen staatlich erhobene und gespeicherte Daten für “sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern”, so der Unionspolitiker. Quelle: golem.de

Gut, dass Rollstuhlgoebbels Schäuble nochmal betont, dass sie besser aufgehoben seien als bei den anderen Ländern. Aber was nutzt mir das, wenn jeder US-Homeland-Security-Fritz meine Daten von Schäuble dargelegt bekommt? Eben…

Ich wäre viel mehr für die Ministervergabe nach Kompetenz, dann müsste ich mich nämlich nicht mit jemandem wie Schäuble, Schmidt oder Glos rumschlagen…

Datenschutz in Deutschland

Dass unser ach so vorbildliches Land nicht so sauber ist, wie es immer tut, haben wir mittlerweile ja gemerkt. Gerade in Sachen Datenschutz wird man täglich aufs Neue überrascht, wie fahrlässig Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen bzw. wie schnell Daten aus finanziellen Gründen verkauft werden. So übertrug, jezt neuerlich bekannt, die DAK über 200.000 Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen an die Privatfirma Healthways…

Dazu hat Sven Scholz einen guten Artikel geschrieben

Pizzabestellung im Jahr 2015

Kunde: „Hi, ich möchte etwas bestellen.“
Pizzakurier: „Kann ich bitte erst Ihre NIDN haben?“
Kunde: „Meine Nationale ID Nummer, ja, warten Sie, die ist 6102049998-45-54610
Pizzakurier: „Vielen Dank, Herr Schwardt. Sie wohnen in der Rosenstrasse 25 und Ihre Telefonnummer lautet 89 568 345. Ihre Firmennummer bei der Allianz ist 74523032 und Ihre Durchwahl ist 56. Von welchem Anschluss aus rufen Sie an?“
Kunde: Hä? Ich bin zu Hause. Wo haben Sie alle diese Informationen her?“
Pizzakurier: „Wir sind an das System angeschlossen.“
Kunde: (seufzt) „Oh, natürlich. Ich möchte zwei von Ihren Spezial-Pizzen mit besonders viel Fleisch bestellen.“
Pizzakurier: „Ich glaube nicht, dass das gut für Sie ist.“
Kunde: „Wie bitte??!!“
Pizzakurier: „Laut Ihrer Krankenakte haben Sie einen zu hohen Blutdruck und extrem hohe Cholesterinwerte. Ihre Krankenkasse würde eine solche ungesunde Auswahl nicht gestatten.“
Kunde: „Verdammt! Was empfehlen Sie denn?“
Pizzakurier: „Sie könnten unsere Soja-Joghurt-Pizza mit ganz wenig Fett probieren. Sie wird Ihnen bestimmt schmecken.“
Kunde: „Wie kommen Sie darauf, dass ich das mögen könnte?“
Pizzakurier: „Nun, Sie haben letzte Woche das Buch ‘Sojarezepte für Feinschmecker’ aus der Bücherei
ausgeliehen. Deswegen habe ich Ihnen diese Pizza empfohlen.“
Kunde: „Ok, ok. Geben Sie mir zwei davon in Familiengrösse. Was kostet der Spass?“
Pizzakurier: „Das sollte für Sie, Ihre Frau und Ihre vier Kinder reichen. Der Spass, wie Sie es nennen, kostet 45 Euro.“
Kunde: „Ich gebe Ihnen meine Kreditkartennummer.“
Pizzakurier: „Es tut mir leid, aber Sie werden bar zahlen müssen. Der Kreditrahmen Ihrer Karte ist bereits überzogen.“
Kunde: „Ich laufe runter zum Geldautomaten und hole Bargeld, bevor Ihr Fahrer hier ist.“
Pizzakurier: „Das wird wohl auch nichts. Ihr Girokonto ist auch überzogen.“
Kunde: „Egal. Schicken Sie einfach die Pizza los. Ich werde das Geld da haben. Wie lange wird es dauern?“
Pizzakurier: „Wir hängen ein wenig hinterher. Es wird etwa 45 Minuten dauern. Wenn Sie es eilig haben, können Sie sie selbst abholen, wenn Sie das Geld besorgen, obwohl der Transport von Pizza auf dem Motorrad immer etwas schwierig ist.“
Kunde: „Woher wissen Sie, dass ich Motorrad fahre?“
Pizzakurier: „Hier steht, dass Sie mit den Ratenzahlungen für Ihren Wagen im Rückstand sind und ihn zurückgeben mussten. Aber Ihre Harley ist bezahlt, also nehme ich an, dass Sie die benutzen.“
Kunde: „@#%/$@&?#!“ (Fuck You)
Pizzakurier: „Achten Sie lieber darauf, was Sie sagen. Sie haben sich bereits im Juli 2006 eine Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung eingefangen.“
Kunde: (sprachlos)
Pizzakurier: „Möchten Sie noch etwas?“
Kunde: „Nein, danke. Oh doch, bitte vergessen Sie nicht, die beiden kostenlosen Liter Cola einzupacken, die es laut Ihrer Werbung zu den Pizzen gibt.“
Pizzakurier: „Es tut mir leid, aber die Ausschlussklausel unserer Werbung verbietet es uns, kostenlose Softdrinks an Diabetiker auszugeben.“
Kunde: GRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRR…..

Vertrauen in Demokratie geht verloren…

Gerade auf Carl’s Blog den Artikel über Demokratie und deren Wahrnehmung gelesen. Hier ein kleiner Auszug (den Rest gibts unter dem Link):

Jeder dritte hierzulande glaubt nicht mehr an die Demokratie, in den sog. neuen Länder (vulgo: im Osten) jeder zweite. Das ist erschreckend. Nicht ganz unerwartet: Je geringer die Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand (vulgo: je ärmer), desto geringer ist der Glaube, dass Demokratie Probleme lösen kann. (NGZ)

Für mich jetzt auch nicht wirklich unerwartet, einmal aus dem Grund, den Carl genannt hat, aber in meinen Augen noch aus viel mehr Gründen.

a) Mangelnde Partizipation

Wo nehmen die Bürger denn an der Politik teil? Also an der Bundespolitik. Alle vier Jahre einmal, dann wählt man irgendeinen oder irgendeine nach Berlin, die man nicht kennt und meint man hätte das kleinere Übel gewählt (wenn man das nur mal bekommen würde). Und was machen die dann? Ich hab am Donnerstag abend auf MDR einen Bericht gesehen, da wurde der Antrag der Grünen zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten (Arbeitnehmer = Volk) und Datenschutz im Betrieb (Skandal Lidl, Telekom, Metro, IKEA, … ) beraten. Es waren ~42 Abgeordnete anwesend. Zur Erinnerung: 612 Sitze (inkl. Überhangsmandate) gibt es.

Machen wir doch mal ne grobe Rechnung auf:

• 82.000.000 Einwohner = 100% des Volks
• jene bevollmächtigen 612 Menschen für sie zu entscheiden
• 612 Menschen im Verhältnis zu 82 Mio. Bundesbürgern sind dann 0,0007%
• 42 Abgeordnete von 612 Abgeordneten sind 6,7%
• Demnach sind es 6,7% derer, die wir gewählt haben, die sich überhaupt annähernd für die Dinge interessieren oder ihrer Pflicht nachgehen – schließlich kassieren sie dafür auch einen Arsch voll Geld. Ob sich nun diese 6,7% wirklich dafür interessieren, sei mal dahingestellt – vielleicht waren sie auch nur zufällig in Berlin und hatten ein bisschen Pflichtbewusstsein…
• Wieviele Abgeordnete im Verhältnis zu 82 Mio Bundesbürgern im Bundestag waren, kann ich euch nicht sagen, die Zahl ist so klein, dass nicht einmal Excel damit zu recht kommt: 5,12195E-05

b) Gute Politik für das Volk

Schäuble plant Datenbank aller Bundesbürger

Wie der Spiegel berichtet hat Geldkofferträger und Innenminister Schäuble einen weiteren tollen Plan. Er will, um ein paar Euro zu sparen, die allgemeine Überwachung verbessern und dafür die Daten *aller* deutschen Bundesbürger in einer zentralen Datenbank speichern.Das Wahlvieh wird jetzt also vollständig katalogisiert. Damit werden jetzt nicht nur die persönlichen Daten der Einwohner von 15 Städten veröffentlicht werden, sondern – wenns dann wieder schiefgeht – gleich alle 90+ Millionen Einträge. Zentrale Datenbanken sind schon eine tolle Sache – außer einem sind die persönlichen Daten nicht vollkommen egal.

via wahlvieh

Bild via blog.weblike

Schäuble macht Druck und möchte endlich eine zentrale Einwohnerdatenbank um alle möglichen Stellen mit Daten versorgen zu können.

Unter Umständen könnten bis zu 60 Datensätze gespeichert werden[....]
Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) stellt fest, dass bereits 1969 ein allgemeines Personenkennzeichen durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden sei. Das habe das Kabinett nicht davon abgehalten, in dieser Woche das zentrale Einkommensregister Elena zu beschließen. Korte meint dazu: “Kommt jetzt noch das Bundesmelderegister, ist der gläserne Bürger perfekt,

Telekom zahlt Strafe aus der Portokasse

+++ oder wenn Tempo überschreiten bald genauso hoch bestraft wird wie Verstöße gegen Datenschutz +++ unbedingt auch Video anschauen!!! +++

Kennt ihr das? Man schreibt eine Englischarbeit und rechnet fest mit einer 2. Der Lehrer drückt einem die Arbeit in die Hand und man hat ne fünf. Man erblasst, die Kinnlade klappt runter und man kann es nicht fassen…

So ging es mir gerade als ich beim stern gelesen hab, was die Höchststrafe für die Bespitzlungsaffäre der Telekom ist: 300.000.- Das entspricht der Strafe, die jemand zahlt der 6000 mp3’s illegal aus dem Internet geladen hat. Das ist das 10fache von jemandem der dem neuen Freund der Exfreundin die Fresse verhaun hat. Hallo?

Unsere Gesetzeslage ist doch gänzlich für den Arsch. Wenn es um die Wirtschaft geht ist plötzlich alles verhältnislos. Mein fanatischer Freund im Rollstuhl plädiert ja für eine Selbstverpflichtung – wie soll das denn aussehen? „Ich Rene Obermann verspreche, dass ich künftig keine Mitarbeiter, Aufsichtsräte, Journalisten und sonstige Arbeitskräfte bespitzle“??? Die 300.000.- sind doch schon fest ins Budget eingeplant. Der Handwerker macht sich da schon eher Gedanken, aber eine Telekom? Die lacht da doch und zahlt es aus der Portokasse.