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Bundes-Abhörzentrale nach Vorbild der USA geplant

Mai 19, 2008

Bundes-Abhörzentrale nach Vorbild der USA geplant

Schäuble will Telekommunikationsüberwachung im In- und Ausland verbinden

Die geplante zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln soll in Zukunft zu einer eigenen Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) ausgebaut werden, berichtet der Spiegel. Dabei geht es um die Überwachung der elektronischen Kommunikation und das Brechen von Verschlüsselung.

Einem internen Papier aus dem Bundesinnenministerium zufolge, das dem Spiegel vorliegt, könne die beim Bundesverwaltungsamt aufgehängte Einrichtung den „Nukleus einer neuen Behörde“ bilden. Der Geheimdienst NSA überwacht die weltweite Telekommunikation und dekodiert verschlüsselte Nachrichten.

„Vorbilder einer solchen Behörde“, so die Vorlage aus dem Innenministerium, „könnten die amerikanische NSA oder das britische Government Communications Headquarter“ sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem die „Fernmeldeaufklärung“ des BND aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren. Es gehe darum, heißt es in dem Papier aus seinem Ministerium, „inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung“ zu verbinden.

Bislang unterhalten in Deutschland Behörden und Geheimdienste wie das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der BND jeweils eigene Anlagen zur Bespitzelung, dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sind bundesweit mehr als 75 solcher Abhörposten aktiv, so das Blatt weiter.

Mit dem geplanten Abhöramt wolle Schäuble „die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden harmonisieren“. Man brauche die Anlage, weil die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten „nicht mehr ausreichend begegnen“ könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten „polizeiliche wie nachrichtendienstliche“ Erkenntnisse „zukünftig dramatisch zu schrumpfen“

Informationsquelle: golem.de | Bildquelle: spreadshirt.net

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6 Kommentare

  1. *hmpf* wann wird schäuble endlich festgenommen. Es ist doch EINDEUTIG das er gegen die verfassung arbeitet. Ständig erfindet er neue möglichkeiten um die Privatsphäre der Bürger einzuschränken. Ständig erfindet er neue sinnlos überwachungsmaßnahmen die so gut wie keinen nutzen haben außer geld ausm fenster zu schmeißen…

    CDU => WIll die totale überwachung
    SPD => WIll noch mehr von unserem Geld
    Die Grünen => WOllen Teure energie zum Umweltschutz
    FDP => Hängt sich an die CDU außer sie ist Opposition dann ist alles schlecht
    Die Linke => Total unfähig, Vorschläge gar nicht / Kaum umsetzbar.

    Wenn soll man hier in DE eigentlich noch wählen???


  2. Hmm das SPD-Argument versteh ich nicht, erläuter das doch bitte mal. Mag die SPD zwar auch nicht, aber dein Argument versteh ich nicht…

    Teure Energie zum Umweltschutz find ich nicht schlimm…

    Ob die Linke unfähig ist, weiß ich nicht… Hab noch keine Regierung miterlebt und die Argumentation ist oftmals fundiert hinterlegt… Rein der Populismus und die Angst der anderen macht Die.Linke schlecht…


  3. Der Finanzminister wird von der SPD gestellt und der will halt keine steuersenkungen 😉

    Umweltschutz und dafür teurere energiekosten finde ich absolut schwachsinn vor allem wenn es mit sowas sinnlosem wie die Ökosteuer und sone scherze gemacht wird. Wirkliche umweltschutz maßnahmen währe die beimischung von Bio Ethanol. Allerdings ist das ja wegen der unverträglichkeit gescheitert. Aber das die politiker dann nicht mal auf die idee kommen das als weitere Kraftstoffsorte neben dem normalen Super Bleifrei anzubieten und dafür dann die Ökosteuer zu senken oder so das find ich dann doch etwas seltsam…


  4. Aaaaaaalso ;o)

    1. Steuersenkungen… Kennst du das Arschloch für den du Steuern zahlst? Schon mal in den Spiegel geschaut?

    De facto will auch die CDU nicht wirklich Steuern senken… Der Vorstoß kommt von der CSU – und die brauchen jetzt Wählerstimmen – stehen schließlich Wahlen an. Umsetzen lässt es sich ohnehin nicht – und das wissen die Bayern auch… (Hmm kommt mir bekannt vor, das wirft man der Linken irgendwie auch vor…). Auch innerhalb von der CDU lehnen das viele ab. Rürup fordert die Steuersenkung bei den Lohnnebenkosten – was die größte Frechheit ist. (Warum? siehe: https://lachenundnachdenken.wordpress.com/2008/05/20/volker-pispers-nutto-bretto-steuern/ )

    Außerdem bietet ja nicht die Bundesregierung Sprit an, sondern die Tankstellen – und die haben gar kein Interesse daran…


  5. Die zusammensetzung ist aber vom staat geregelt sonst könnten die ja nicht vorschreiben das sie ab 2009 10% Bio ethanol beizumischen haben ;). Wenn man jezt sagt wir schaffen Benzin ab und führen dafür ein Super E10 ein auf das die Ökosteuer gesenkt wird währe das ein anreiz dieses umweltverträgliche benzin zu tanken.
    ABer eigentlich ist das Off Topic ^^


  6. […] (AGG) und begeht dann eine solche Sauerei. Parallel dazu führe ich noch eine Onlinedurchsuchung durch, damit ich auf jeden Fall auch die Daten von den Bürgern erfahren kann und erlaube dem BKA […]



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