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Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Gefahr!

Mai 23, 2008

Die CSU plant für den Sommer die Verabscheidung eines neuen Versammlungsrechts. Das Gesetz sieht dramatische Einschnitte in die Grundrechte der Bürger und die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern vor. Deswegen formiert sich Protest von Gewerkschaften, Juristen, Datenschützern und Bürgerrechtlern.

Ver.di liefert einen kurzen Einstieg in die geplanten Änderungen: Was dieses Gesetz für uns bedeuten würde: Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit – beispielsweise: mehr davon im Artikel der GSO-FH Bildquelle: http://hpd.de

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2 Kommentare

  1. OMG hat jemand Hitler aufgetaut??? Ich schau lieber gleich ma schnell in meine Tiefkühltrue ob er noch da is….

    Man gut das ich nicht in Bayern wohne….


  2. ich bin fast vor lachen vom stuhl gefallen… herr beckstein sollte aus bayern ausgewiesen werden 😉
    bin zwar kein bayer und wohne dort auch nicht, aber das grenzt doch schon an volksverarschung… die scheint ja noch kosten- und straffrei zu sein 😦

    wie dem auch sei: DAS geht eh nie durch… 🙂 das wäre ja ein rückschritt in die herrn H-zeit 😦



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