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Petition gegen das neue BKA-Gesetz

Mai 24, 2008

Der AK Vorrat hat erfolgreich eine Petition gegen das neue BKA-Gesetz eingebracht. Macht alle mit und zeichnet noch bis zum 01. Juli 2008!

Hier ein Auszug aus der Presseerklärung:

Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, die bisher nur Geheimdiensten vorbehalten waren. Hierzu zählt u.a. die nahezu unbegrenzte Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen direkt auszuforschen. Außerdem sollen Weisungsgebundenheit, Rechenschafts- und Benachrichtigungspflichten weitgehend wegfallen. Auch die Befugnisse gegen Flüchtlinge werden massiv ausgeweitet. All diese extremen Maßnahmen und Instrumentarien sollen nicht nur in Fällen des Terrorismus, sondern dank des impliziten Bezuges auf das Bundespolizeigesetz, auch in vielen weiteren Fällen, worunter möglicherweise Landfriedensbruch, Diebstähle, Betrug oder Versicherungsmißbrauch fallen könnten.

Link zur Petition

via

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3 Kommentare

  1. Ich find das gesetz toll weis gar nicht was ihr habt*

    * Achtung dieser beitrag enthält ne Menge Ironie 😉 Natürlich hab ich mich eingetragen 😉


  2. […] scheinbar harmlose Sicherheitsfurunkel auf zwei Rädern will ja zurzeit das neue BKA-Gesetz auf den Weg bringen. Der Mann, der unser Grundgesetz schützen soll ist dabei es zu Grunde zu […]


  3. Wenn ich bedenke, dass es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, unsere „Rechte“ zu schützen, muss ich feststellen: Das hat doch immer gut geklappt, und die Antifa hat immer tüchtig auf die Fresse gekriegt. Also keine Sorge, es wird alles beim Alten bleiben.



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