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Einschränkung des Versammlungsrechts auch in BaWü

Juli 27, 2008

Bar Mitzwar in Deutschland!

Wie nicht anders erwartet und schon mehrmals von mir hier darauf hingewiesen, wird es bundesweit zu Einschränkungen kommen, wenn die Bayern ihr Versammlungsrecht beschneiden bzw. die Bayern von Beckstein & Co beschnitten werden. Das trifft es wohl eher. Jetzt gute 1,5 Wochen nachdem dies geschehen ist, schreibt redblog jetzt in einem Artikel, dass es in BaWü als nächstes Beschneidungen geben wird.

Dass die geplante Beschneidung auch auf ArbeitnehmerInnen zutreffen kann, wenn Sie Streikversammlungen abhalten scheint der Politik egal zu sein. Der Gipfel jedoch:

Innenminister Rech kaschiert das mit einer Provokation: „Aufmärsche von Rechten lösen oft Reaktionen von Linken aus und es kommt dann zu Gewaltausschreitungen. Das wollen wir verhindern.“ Für den CDUler sind nicht die Nazis das Problem, sondern ihre GegnerInnen.

Ich rechne und erwarte dass sich Tausende Menschen, wie in München auch, dagegen wehren. Des Weiteren rechne ich damit, dass trotz Widerstand von Organisationen, Gewerkschaften und Wählern kein CDU-Schwanz die Beschneidung aufhalten wird.

So lang man nicht selbst beschnitten wird…

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