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Deutschland als gewerkschaftsfreie Zone?

Februar 1, 2009

Ich war letzte Woche als Gast in ner Vorlesung an der Saarbrücker Uni. Prof. Dr. Christian Scholz hatte hierzu Thomas Sattelberger (Personalvorstand Deutsche Telekom AG) eingeladen. Nicht nur, dass in dem Vortrag die Radikalität dieses Mannes zum Vorschein kam. Nein man konnte, als Mensch der sich mit dem Konzern Telekom intensiv auseinandergesetzt hat, sehen dass dieser Mann jede Menge Dinge predigt, die er in der Praxis gar nicht umsetzt.

Mich hat es gefreut, dass die Studenten von Prof. Scholz so kritisch mit Sattelberger ins Gespräch gingen. "Herr Sattelberger, wie können Sie es vertreten, dass Sie die Gehälter von 50.000.- Menschen absenken und gleichzeitig ihre Vorstandsgehälter dermaßen erhöhen? " – Und das hat in meinen Augen gar nichts mit einer Neiddebatte zu tun! Das hat was mit Anstand und Moral zu tun!

Besonders gut haben mir auch ein Student gefallen, der unter dem Personalabbauprogramm der Telekom aus dem Konzern gekegelt wurde und nun studiert.

Auf seinem Blog schreibt Prof. Scholz unter anderem über die Arbeit von Sattelberger (Telekom) und Fleig (Daimler Chrysler) und des DGBs.

Was haben der Arbeitsminister Müntefering und die Personalvorstände Sattelberger und Fleig gemeinsam? Nun, vielleicht werden diese drei Personen einmal in der Historie der deutschen Arbeitswelt als diejenigen eingehen, die dafür gesorgt haben, dass in Deutschland die Gewerkschaften dauerhaft in der absoluten Bedeutungslosigkeit versunken sind. Natürlich ist es noch nicht so weit und natürlich kann es vollkommen anders kommen – aber der Reiseführer durch die Arbeitswelt wäre unvollständig, würde er nicht zumindest auf die schwachen Signale eingehen.

Kaum war BenQ-Siemens vergessen, erlebten wir die elegante Form, in der sich DaimlerChrysler der ungeliebten Chrysler-Tochter entledigte. Und jetzt tritt die Deutsche Telekom auf den Plan und „verlagert" 50.000 Mitarbeiter.

Egal wie man es dreht und wendet: Die Marktradikalität hat sich durchgesetzt! Die Gewerkschaften konnten streiten und streiken wie sie wollten, am Ende hatte sich der Personalvorstand Thomas Sattelberger durchgesetzt und ver.di in die Bedeutungslosigkeit demontiert – nicht ganz so geräuschlos wie sein Kollege Günther Fleig bei DaimlerChrysler, aber immerhin.

Quelle und mehr blog von Prof.  Dr. Christian Scholz (siehe auch Saarbrücker Formel )

In einer T-Service-Auseinandersetzung konnte man gewerkschaftspolitisch keine Auslagerung verhindern, jene ist mit dem Grundgesetz geschützt. Der Arbeitgeber "produziert" wann, wo und mit wievielen Leuten er will. Leidiglich die Konditionen der Arbeitnehmer können mit gestaltet werden. Und dafür kann eine Gewerkschaft durchaus etwas tun.

Im  Fall der Telekom zumindest, da ich mich damit intensiv auseinander gesetzt hab, kommt aber der Erpressungsfaktor durch den §613a BGB dazu. Eigentlich ein Schutzparagraph zum Wohle des Arbeitnehmers, wird seit Jahren von Unternehmen zu gegenteiligem Zweck ausgenutzt. Und genau hier gebe ich der Politik, u.a. Müntefering, die Schuld, dass sich hier nichts tut. Dieser Paragraph muss in meinen Augen mit dem Günstigkeitsprinzip belegt werden.

Dieser Paragraph gefährdet die Tarifautonomie. Denn jeder Tarifvertrag ist mit einem Betriebsübergang in eine eigens dafür geschaffene GmbH im Konzern hinfällig. Um eine – lt. Prof. Dr. Scholz – drohende gewerkschaftsfreie Zone zu verhindern und keine Vergrößerung des Ungleichgewichts zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zuzulassen, ist eine Gesetzesänderung zwingend notwendig!

Quelle Bild Prof. Dr. Scholz: spon.de

Quelle Bild Sattelberger: welt.de

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