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Merkel muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Februar 2, 2009

Es gibt doch noch erfreuliche Überschriften im Tag-Surfer, wenn man gerade aufgestanden ist. Daher danke an heftklammer 😉

Wenn mich der Artikel dann auch enttäuscht hat, weil sie beobachtet werden müsste, aber trotzdem ein toller morgen! 😉

Wer zurzeit dem BKA und dem Verfassungsschutz Glauben schenkt, wird irgendwann sein Fassung und seine Verfassung verlieren.
Verfassungsschutz muss Merkel beobachten

Zu der Ankündigung von Verfassungsschutz-Chef Fromm, DIE LINKE weiter beobachten zu müssen, da sie unter anderem eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse anstrebe, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Ich glaube, dass Herr Fromm ganz leicht den Überblick verloren hat. Zurzeit lesen wir nämlich, dass die Bundesregierung die deutschen Großbanken verstaatlichen will. Frau Merkel will also die Eigentumsverhältnisse bei Commerzbank und Co. ändern. Wenn die Logik von Fromm Sinn macht, muss sein Dienst nicht sein Hauptaugenmerk auf die Überwachung der LINKEN legen, sondern auch Frau Merkel und Herrn Steinbrück beobachten. Denn wer Banken verstaatlicht, ist ja laut Fromm eine extremistisch und gehört überwacht. Aber vielleicht sieht es ja Herr Fromm als seine Aufgabe an, die Herrschenden zu schützen und die Opposition zu verfolgen.” via

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One comment

  1. […] Sollte nicht das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien zur Wahrung der Demokratie angestrebt werden? Wenn ja, sollte man mit dieser Konsequenz ein Verbot der CDU/CSU anvisieren? […]



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