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Polizei überfällt Demobus!

April 7, 2009

»Es war, als wären wir unter die Wegelagerer gefallen«

Polizei schikanierte die Insassen von zwei ver.di-Bussen, die auf dem Weg zur Demonstration in Frankfurt/Main waren. Ein Gespräch mit Simon Ernst
Interview: Peter Wolter

Simon Ernst ist Vorstandsmitglied der ver.di-Jugend NRW-Süd

Sie und andere Mitglieder der ver.di-Jugend sind am Samstag auf dem Weg zur Demonstration nach Frankfurt/Main von der Polizei aufgehalten worden. Warum?
Wir wollten von Bonn aus mit zwei Reisebussen zu der Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise« fahren. Kurz vor dem Demo-Treffpunkt an der Bockenheimer Warte wurden wir in einem Villenviertel von einer Hundertschaft Polizei angehalten – die Beamten waren mit Dienstpistolen und Schlagstöcken bewaffnet und trugen gepanzerte grüne Schutzkleidung sowie Helme.

Warum wurden Sie denn gestoppt?
Es gab überhaupt keinen Anlaß dazu – wir saßen einfach nur im Bus und wollten unser grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht wahrnehmen.

Vielleicht hat sich die Polizei durch rote Fahnen oder Plakate mit umstürzlerischen Parolen provoziert gefühlt?
Fahnen gab es überhaupt nicht. An einem der Busfenster hatten wir von innen ein Plakat mit dem offiziellen Aufruf zur Demonstration angeklebt. Jedenfalls wurden wir angehalten, woraufhin gleich 30 Polizisten die Eingangstür belagerten.

Wie haben die Beamten das Stoppen der Busse begründet?
Einer von ihnen stieg bei uns ein – er hatte es weder nötig, sich vorzustellen noch zu erklären, was diese Aktion bedeuten sollte. Ich bekam nicht einmal eine Antwort, als ich fragte, warum wir kontrolliert werden – statt dessen stürzten sich auf seinen Befehl hin zwei Beamte auf mich und zerrten mich aus dem Bus heraus.

Der »Freund und Helfer« hat sich also gar nicht erst auf eine Erklärung eingelassen, sondern gleich körperliche Gewalt angeordnet?
So war es – er wollte weder seinen Namen nennen, noch offenbaren, wer für diese Aktion verantwortlich ist. Später erfuhren wir, daß er Lauke heißt und Hauptkommissar ist.

Das klingt nicht gerade nach rechtsstaatlichem Vorgehen.
Nach meinem Verständnis und dem meiner Kollegen war das ein offener Rechtsbruch.

Wurden die Busse dann durchsucht?
»Durchsucht« ist zu harmlos – sie wurden komplett durchwühlt, nachdem wir alle aussteigen mußten. Die Polizisten filzten alle Rucksäcke und Jacken, viele unserer Teilnehmer mußten die Hosentaschen ausleeren. Bei mir wurde als besondere Schikane eine Leibesvisitation durchgeführt.

Wonach haben die Beamten gesucht?
Keine Ahnung. Sie haben auch nichts Relevantes gefunden, es wurde lediglich ein Taschenmesser Schweizer Machart beschlagnahmt.

Gab es dafür wenigstens eine Quittung?
Nichts dergleichen. Sie haben das Messer eingesteckt und mitgenommen.

Das klingt eher nach Straßenraub. Mindestens aber nach Unterschlagung.
Genauso wirkte das auf uns – als seien wir unter die Wegelagerer gefallen. Am schlimmsten war für uns das Gefühl, wie Kriminelle behandelt zu werden.

Wie lange wurden Sie aufgehalten?
Der Überfall dauerte etwa eine Stunde, so daß wir auch viel zu spät zur Demonstration eintrafen. Die meiste Zeit über mußten wir ohne Jacken draußen im Regen stehen. Währenddessen wurden wir von drei oder vier Kameras gefilmt, die man uns fast ins Gesicht hielt.

Wie wollen Sie darauf jetzt reagieren?
Wir haben erst einmal von ver.di rechtliche Beratung eingefordert. Bei unserer nächsten Vorstandssitzung beschließen wir, wie wir juristisch gegen diese Unverschämtheiten vorgehen.

Haben Sie eine Theorie, warum die Polizei so handelt, wie man es eher in faschistischen Diktaturen erwartet?
Uns fiel auf, daß vor allem Busse kontrolliert wurden, in denen junge Leute saßen. Viele von denen – auch in unseren Fahrzeugen – waren zum ersten Mal auf einer Demonstration. Es ging der Polizei wohl darum, sie ein für alle mal einzuschüchtern. Das ist wohl daneben gegangen – eingeschüchtert war wohl keiner, entsetzt aber waren alle. Dieser Überfall hat uns eher zusammengeschmiedet und allen ein realistisches Bild vermittelt, was von dieser Polizei zu erwarten ist. Es wäre nicht das erste Mal, daß Demonstrationsteilnehmer erst durch Polizeiknüppel nachhaltig politisiert werden.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/04-01/034.php

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