Posts Tagged ‘BKA’

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Rasterfahndung bei deutschen Unternehmen!

April 10, 2009

Eben bei juliehamburg gelesen… unglaublich was sich diese Wirtschaft und dieser Staat gemeinsam rausnehmen. In anderen Betrieben werden Auszubildende gekündigt, die auf ihrem USB-Stick in der Schule ein Computerspiel hatten und hier kann jeder machen was er will… unglaublich…:

Mit höchst widersprüchlichen Erklärungen versucht das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit zu begründen, auf welcher Rechtsgrundlage es nach dem 11. September 2001 Hunderttausende Mitarbeiter-Daten von Firmen an sich zog und speicherte, ohne die Betroffenen zu informieren.

Dass es die Aktion auch bei der Telekom gab, hat das BKA erst vor wenigen Tagen zugegeben, nachdem die FR darüber berichtet hatte. Seitdem gibt das Amt viele gewundene Presseerklärungen heraus. Tenor: Wir beweisen messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein Fakten-Check:

Die Behauptung: Das BKA habe zu keinem Zeitpunkt Daten der Telekom erhalten, die in eine Rasterfahndung eingeflossen seien.

Die Fakten: Alle männlichen Mitarbeiter im Alter von 18 bis 40 Jahren bei der Telekom wurden gerastert. Auf Wunsch des BKA – in der Telekom. Ob auch Kundendaten gerastert wurden, weiß das BKA nicht und teilt mit: “Was die Deutsche Telekom AG im Einzelnen auf Basis unserer Anfrage veranlasst hat, ist hier nicht bekannt.”

Die Behauptung: Der Paragraph 7 des Bundeskriminalgesetzes (Terror-Abwehr) erlaube das Sammeln der Mitarbeiter-Daten.

Die Fakten: Für eine solch umfassende Übermittlung von Daten Unbeteiligter ohne konkreten Verdacht und konkrete Gefahr reicht dieses Gesetz nicht aus, entschied das Bundesverfassungsgericht 2006. Das sagt auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz in seinem 21. Bericht (Seite 65).

Die Behauptung: Die Daten seien “freiwillig” von Konzernen wie Bahn und Telekom gerastert und dann ans BKA geschickt worden. Read the rest of this entry ?

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Merkel muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Februar 2, 2009

Es gibt doch noch erfreuliche Überschriften im Tag-Surfer, wenn man gerade aufgestanden ist. Daher danke an heftklammer 😉

Wenn mich der Artikel dann auch enttäuscht hat, weil sie beobachtet werden müsste, aber trotzdem ein toller morgen! 😉

Wer zurzeit dem BKA und dem Verfassungsschutz Glauben schenkt, wird irgendwann sein Fassung und seine Verfassung verlieren.
Verfassungsschutz muss Merkel beobachten

Zu der Ankündigung von Verfassungsschutz-Chef Fromm, DIE LINKE weiter beobachten zu müssen, da sie unter anderem eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse anstrebe, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Ich glaube, dass Herr Fromm ganz leicht den Überblick verloren hat. Zurzeit lesen wir nämlich, dass die Bundesregierung die deutschen Großbanken verstaatlichen will. Frau Merkel will also die Eigentumsverhältnisse bei Commerzbank und Co. ändern. Wenn die Logik von Fromm Sinn macht, muss sein Dienst nicht sein Hauptaugenmerk auf die Überwachung der LINKEN legen, sondern auch Frau Merkel und Herrn Steinbrück beobachten. Denn wer Banken verstaatlicht, ist ja laut Fromm eine extremistisch und gehört überwacht. Aber vielleicht sieht es ja Herr Fromm als seine Aufgabe an, die Herrschenden zu schützen und die Opposition zu verfolgen.” via

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Wohnungsdurchsuchung bei blogger

November 13, 2008

… was das soll, könnt ihr auf hiesigem Blog selbst nachlesen. Es ist schon unglaublich was da vor sich geht. Bezeichnend finde ich die Aussage:

„Vielleicht ist ja die Polizei nur gekommen, weil es mit einer Online-Durchsuchung nicht geklappt hat.“

Blogger halten zusammen… 100% Solidarität, Bomben-Burks! 😉

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BKA-Gesetz ist da – ohne Gegenwehr von chris-b

November 12, 2008

Heute wurde das BKA-Gesetz beschlossen. Chris-B, der gerade ein Praktikum bei einer der neoliberalsten , rechten Politikerinnen der SPD macht, hat nichts dagegen unternommen, dabei berichtet er ständig von anderen Aktionen, die ihm imponieren.

Ganz schwache Leistung Herr B. – Sie machen den Leuten auch nur etwas vor – sind sie vielleicht längst SPD-Mitglied?

Ich hoffe auf Gründe, FDP und Bundesverfassungsgericht ist noch Verlass!!!

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Zitat des Tages zum Bundestrojaner

Juli 10, 2008

„Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.“

Interview mit der taz, 8. Februar 2007

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Jetzt geht’s los! G8-Gipfel in Japan beginnt

Juni 28, 2008

Auf indymedia gibt es einen Bericht über den wachsenden Widerstand gegen den G8-Gipfel in Japan. Wie auch schon letztes Jahr in Heiligendamm kam und kommt es im Vorfeld des Gipfels zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Einreiseverweigerungen.

Dies ist nicht verwunderlich, da die japanischen „Ordnungshüter“ sich erst im Frühjahr vom deutschen BKA über die Arbeit wärend des Gipfels in Deutschland haben informieren lassen. Des Weiteren wurden Daten und Fingerabdrücke der Verhafteten aus Heiligendamm an die staatlichen Behörden in Japan weitergeleitet.

Von hier aus viel Erfolg an alle Menschen, welche in Japan für eine freie Welt einstehen. Make capitalism history!

via

Ich weiß ja wie es ist auf einem G8-Gipfel verhaftet zu werden ;o)

Von hier aus viel Erfolg an alle Menschen, welche in Japan für eine freie Welt einstehen. Make capitalism history!

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Es war einmal egal ob schwul oder Gewerkschaftsmitglied… Armes Deutschland

Juni 6, 2008

Schöne Tage für einen blogger… Tag für Tag eine neue Sauerei über die man sich mal so richtig auskotzen kann. Seit ich den Blog hier hab, ist mein Leben um einiges angenehmer geworden. Endlich eine Plattform um den Frust zu entladen…

Unsere tolle Regierung will persönliche Daten ihrer Bürger für die USA offenlegen. Dazu gehören unter Anderem auch die sexuelle Orientierung sowie die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Wozu braucht die USA jetzt diese Daten? Richtig! Ein schwuler Attentäter ist natürlich gefährlicher als ein Nichtgewerkschaftsmitglied und ein Gewerkschaftsmitglied definitiv gefährlicher als ein Heterosexueller.

Wie heuchlerisch… Da erlässt man ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und begeht dann eine solche Sauerei. Parallel dazu führe ich noch eine Onlinedurchsuchung durch, damit ich auf jeden Fall auch die Daten von den Bürgern erfahren kann und erlaube dem BKA das alles ohne konkreten Verdacht im Vorhinein in Erfahrung zu bringen (Begründung ist ja wieder mal der Terror, wenn auch um zwei Ecken über die USA).

Ich glaube ja noch an einen Funken Verstand… Die Bundesregierung wurde erst nach der Paraphierung unterrichtet. Jetzt ist es an den von uns gewählten Mitgliedern im Bundestag das Teil aufzuhalten. Ansonsten verliere ich meinen Glauben in den Rechtsstaat vollends. Bzw. dann driften wir ab in einen RECHTS-Staat. Dann wenn ich beginne vor einer homosexuellen Mitbürgerin mehr Angst zu bekommen als vor einer heterosexuellen Mitbürgerin. Dann wenn jemand der Gewerkschaftsmitglied ist verdächtiger ist als ein Nichtmitglied, dann mache ich nicht nur einen Schritt zurück in den West-/Ostkonflikt in Deutschland, sondern dann komme ich zurück in die 30er Jahre, dort ging es auch um diese beiden Gruppen.

Aber wie ein Kollege es schon richtig gesagt hat:

„Aber hey die Amis, was wollen die mit den Daten anfangen die finden Deutschland ja nichtmal, weil die meisten denken wir sind eine Insel“

Mehr dazu bei golem