Amtlich: Demokratie in Bayern angekommen!

Herzlichen Glückwunsch an die Kollegen aus dem Freistaat! Vorbei ist es mit dem Ein-Parteiensystem und der christlich-sozialen Diktatur.

So beginnt ein guter Morgen!

Armes Land: Scheinerklärung gegen Rassismus

Eine zaghafte und inkonsequente „gemeinsame“ Erklärung

„Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus – für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz“, mit dieser Parole wollen sich Landesregierung, Landtagsparteien, evangelische Kirche, Fußballvereine, das Hotel- und Gaststättengewerbe und weitere gesellschaftliche Gruppen aus Rheinland-Pfalz gegen den Rechtsextremismus positionieren. Aber dieser scheinbar so markige Anspruch trügt – dieser Slogan ist in Wirklichkeit irreführend und entspricht nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit und vor allem nicht den politischen Notwendigkeiten.

Unverständlicherweise sind die heute am meisten von der brutalen Gewalt der faschistischen Schläger betroffenen Opfer, Linke, VVN/BdA, nichtchristliche und nichtjüdische Religionsgemeinschaften, Homosexuelle, Kriegsdienstverweigerer, Deserteurs-Organisationen und andere von der Landesregierung und den anderen Initiatoren dieser Aktion nie aufgefordert worden, sich am von ihr initiierten Protest zu beteiligen.

Offenbar sollen die vorsätzlich „vergessenen“ bevorzugten Zielscheiben faschistischer Gewalt aus der angeblich „gemeinsamen“ Aktion aller Demokraten ausgegrenzt werden. Dies ist aber blanker Hohn und kann nur als ein unglaublicher Zynismus bezeichnet werden.