Ich komm erst heute zum Bloggen, aber mein Frust ist deshalb nicht geringer. Ich frage mich wie sich wohl der Hesse fühlen mag.
Aber beginnen wir mal von vorne. Wenn man die politische Landschaft in zwei Hälften spaltet, so sind bei der Hessenwahl fünf „wählbare“ Parteien angetreten, zwei davon im eher rechten Lager (CDU, FDP) und drei im eher linken Lager (SPD, Grüne, Linke). Ob die SPD jetzt noch links ist oder nicht, will ich mal gar nicht thematisieren, aber die Abschaffung von Studiengebühren halte ich für annähernd links 😉
Jetzt versetze ich mich mal in die Lage eines hessischen Studenten, der sich plötzlich mit 1.000.- / Jahr verschulden muss, nur um Bildung zu erlangen. bei 12 Semestern, demnach 6.000.- Miese macht. Das stinkt ihm selbstverständlich. Demnach will ich (in seiner Situation), dass die CDU abtritt, damit die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Denn von den anfänglichen Versprechen, dass sich vieles an der Uni verbessern wird, wurde letztlich bekannt, dass von diesen Geldern keine neuen Materialien sondern Personal bezahlt wurde. Jetzt wähle ich (also der hessische Student) also die SPD.
Wieviele Menschen hätten wohl die FDP oder die CDU gewählt, wenn Ypsilanti nicht kategorisch eine Linkskoalition abgelehnt hätte? Ich glaube nicht weniger als es so der Fall war, denn bei Wahlen geht es zu großen Teilen um Vorhaben und Parteiprogramme. Die Parallelen zwischen SPD und Linken sind sehr groß – noch größer als die Parallelen scheint aber die Angst vor der Linkspartei zu sein. Deshalb haut die SPD zusammen mit dem Kontrahenten CDU/FDP auf die Linke ein. Man bezeichnet die Linkspartei Hessen als Nachfolgepartei der SED. Wieviele ehemalige SED-Mitglieder werden wohl heute in Hessen (WESTdeutschland) aktiv sein? Nur als kleinen Einwurf, wieviele ehemalige NSDAP-Mitglieder später in der CDU waren, ist bekannt.
Durch das Handeln dieser vier Schwachmaten, wird es nun nicht mehr zu einer linken Koalition kommen. Die große Chance als der Koch-Hitler seine rassistischen Parolen abgelassen hat, sind auch vorbei – und daraus hat er gelernt. Read the rest of this entry ?
Freunde von Volker Pispers wird die Rede von Gregor Gysi im Bundestag freuen. Eine gute viertel Stunde führt der Politiker sämtliche Fraktionen vor und zeigt welches Spiel am Bürger hier getrieben wird und wie die SPD den Wahlbetrug vorbereitet.
Mittlerweile ist die SPD soweit, dass sie vor lauter Angst vor der Linken schon um die FDP wirbt. Während man (ausgenommen von der Außenpolitik) fast ausschließlich Schnittpunkte mit der Linken hat, kann Münte sich eine Koalition mit der FDP gut vorstellen. Schnittmengen: Fast keine!
Wie auch? Die eine vertritt die Interessen mittelständiger Unternehmen und die anderen angeblich für den kleinen Mann.
Geht die SPD eine Koalition mit der FDP ein, so wird sie unwählbar, dann ist das Mindestlohngelabere nämlich völlige Parteipropaganda. Ich persönlich glaube ja, dass das Thema nur deshalb bei der SPD auf dem Programm steht, dass die Linke nicht noch mehr Wählerstimmen abnimmt und weil man es mit dem Koalitionspartner CDU sowieso nicht hinbekommt.
Die SPD ist ein feiger Scheißhaufen geworden. Sonntags könnt ich kotzen!
Jetzt ist das offiziell was wir alle eigentlich schon lange wissen. Und während die ausländischen Arbeitsmarktexperten mit Schrecken nach Deutschland sehen (nicht einmal in England sind solche Hungerlöhne zulässig), schreien die CDU/CSU-Mittelstandsexperten das Voranschreiten der Mindestlöhne müsse gestoppt werden.
Jeder, der einen Mindestlohn blockiert hat in Gänze die Humanität verloren und gehört von einer Führungsposition abgezogen. Lobbyismus ist okay, aber nicht auf Schultern, derer, die sich so oder so schon kaputtschuften für „n Appl und n Ei“
[…] Es sei in der Praxis kaum belegbar, dass Mindestlöhne die Beschäftigung im Niedriglohnsektor von Ländern wie Deutschland gefährden, sagt Robert Solow, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT). „Unternehmen können die höheren Kosten oft durch höhere Produktivität ausgleichen.“ Damit stellt er sich gegen eine in Deutschland weit verbreitete Auffassung unter Ökonomen und Wirtschaftsverbänden, das Mindestlöhne automatisch zu höherer Arbeitslosigkeit führen. […] Quelle: ftd, via: Gegenwind
Für Deutschland beziehungsweise die Arbeitgeberverbände und der zuarbeitenden Politik wird sicherlich weiter gelten: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf”. – Und jetzt alle, im Chor mit Merkel-Papagei Po-falla: “Mindestlöhne vernichten hunderttausende Arbeitsplätze”. Ein Hoch auf die “selektive” Wahrnehmung…
Wir leben in Zeiten, in denen Arbeitgeber nur dann bereit sind ihre Belegschaft an der Umsatz- & Produktivitätssteigerung teilhaben zu lassen, wenn Sie stark genug sind. Als Arbeitnehmer ist man niemals als einzelner stark, sondern nur dann, wenn man sich organisiert. Wo organisiert sich ein Arbeitnehmer? Richtig! In einer Gewerkschaft.
Nun gibt es in der Postbranche drei davon. Den Postverband (DPVKOM), die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die christliche Gewerkschaft Postservice & Telekommunikation (CGPT). Die DPVKOM nimmt wohl kein Nicht-Postler oder Nicht-Telekomiker wahr, selbst dort ist der Mitgliederanteil so gering, dass z. B. die Telekom gar nicht erst mit der DPVKOM Tarifverträge aushandelt. ver.di ist da wohl die beste Alternative, was man ja auch in den letzten Tarifauseinandersetzungen bei der Post, Telekom, öffentlichen Diensten, Handel etc. gesehen hat.
Was macht jedoch die CGPT? Sie umgeht einfach den Mindestlohn, in dem sie Tarifverträge unter den vereinbarten Mindestlöhnen abschließt, Urlaubsansprüche unterhalb der Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes abschließt und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auszuhebeln versucht.
Längst ist bekannt, dass die Mitgliedsgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbund sehr arbeitgebernah agieren und zu Lasten der Arbeitnehmer – daher eine absolute Frechheit, dass sich so ein Verbund von gekauften Arschlöchern sich noch Gewerkschaft nennen darf.
Report Mainz hat hierzu gerade im Dritten berichtet. Den Videobeitrag gibts hier.
Es gebe kein Lohndumping in der Zeitarbeit, verkündete Angela Merkel jüngst im ARD-Sommer- interview. Das erinnert fatal an den Ausspruch “Es gibt keine Amerikaner in Bagdad” von “Comical Ali”, Saddam Husseins legendärem Informationsminister Mohammed Saïd al-Sahhaf. “Es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit” – der vor kurzem gekündigte Fleischer, der nun für 6 Euro als Zeitarbeiter statt wie vorher für 10 Euro als Angestellter die gleiche Arbeit in derselben Firma verrichtet, denkt wohl, er hört nicht richtig. Auch die Leih- und Billiglohnkräfte in den Bundesministerien reiben sich bei den Worten der Kanzlerin verdutzt die Augen. Waren 2001 in den Bundesministerien noch 31 Zeitarbeiter tätig, arbeiteten dort 2007 schon 247, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete. Je länger Angela Merkel in Amt und Würden ist, je weltfremder und skurriler ihre Aussagen klingen, desto mehr scheint bei ihr durch, dass sie als Kanzlerin der “eiserne Lady” Maggie Thatcher immer ähnlicher werden will.
[…] Kombilöhne sind beschäftigungspolitisch im Saldo wirkungslos und fiskalisch ein Multimilliardengrab. Mindestlöhne hingegen kosten die öffentliche Hand keinen Cent. Sie sind ordnungspolitisch geboten und in allen vergleichbaren Volkswirtschaften gang und gäbe.
Was der Pofalla macht das kann nur richtig losgehen. In der Regel nach hinten. Es ist mir bis heute schleierhaft, wozu sie bei der CDU diesen Pausenclown haben. Für sein lächerliches Äußeres und seine Lautabsonderungsweise kann er ja nichts. Aber ich möchte es, aus lauter Bosheit, hier nicht unerwähnt lassen.
Doch nun zum Thema. Merkels Hampelmännchen hat mal wieder etwas vorgelegt. Dieses mal ist es ein zehn-Punkte-Papier für einen Aufschwung im Osten. Déjà-vu? Ja, bei mir auch!
Offensicht halten sie bei der CDU ihr altes zehn-Punkte-Papier noch immer für den größten Erfolg der Geschichte. Da haben sie sich gedacht, was der Dicke konnte können wir auch. Also schieben sie ihre eigenen zehn Punkte nach. Da ist dann auch für jeden etwas dabei.
Eine Kernforderung ist die Einführung einer neuen steuerlichen Forschungsförderung für den Osten
Klar zuerst einmal etwas für unsere Superreichen. Steuerliche Förderungen machen sich immer gut. Da spart man sich den ganzen Umstand mit Liechtenstein. Die Steuerberatermeschpoke wird sicher bald die passenden „Forschungsprojekte“ bereit halten.
Die 2009 auslaufende Investitionszulage soll bis 2013 verlängert werden, um die Anschaffungen von Handwerk und Industrie weiter zu fördern.
Das war schon immer eine der besten Ideen. Weil die klingt gut, kostet aber nichts. Dank Basel II bekommt eh keiner die erforderliche Zusage der Hausbank. Ohne die keine Investitionszulage vom Staat. Das klassische Nullsummenspiel.
Zudem sollen auch mit Hilfe von EU-Geldern die neuen Länder mit einer internationalen Bahn-Strecke Richtung Prag, Budapest und Bukarest – vergleichbar mit der Rhein-Schiene – verbunden werden.
Sicher, Rumänien war schon immer das Ziel und der Messlatte für den Aufschwung im Osten. Außerdem ist es besser die Ossis nach Transsilvanien zu verfrachten. Dann stören sie im Westen nicht mehr so.
Ferner wird vorgeschlagen, dass im Osten von bestehenden Bundesregelungen leichter abgewichen werden kann.
Natürlich, nicht mehr diese scheiß Rechte, auf die sich auch jeder blöde Ossi berufen kann. Wie wäre es denn mal mit dem Vorschlag von Gottfried Ludewig? Mal so als Pilotprojekt.
Volker Pispers in einem seiner besten Auftritte. In den Mitternachtsspitzen zeigt er den Irrsinn und die Schizophrenie der SPD auf. Youtube-VideoRead the rest of this entry ?
Ich komm erst heute zum Bloggen, aber mein Frust ist deshalb nicht geringer. Ich frage mich wie sich wohl der Hesse fühlen mag.
Mittlerweile ist die SPD soweit, dass sie vor lauter Angst vor der Linken schon 
Arbeitsmarktexperten mit Schrecken nach Deutschland sehen (nicht einmal in England sind solche Hungerlöhne zulässig), schreien die CDU/CSU-Mittelstandsexperten das Voranschreiten der Mindestlöhne müsse gestoppt werden.
gefährden, sagt Robert Solow, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT). „Unternehmen können die höheren Kosten oft durch höhere Produktivität ausgleichen.“ Damit stellt er sich gegen eine in Deutschland weit verbreitete Auffassung unter Ökonomen und Wirtschaftsverbänden, das Mindestlöhne automatisch zu höherer Arbeitslosigkeit führen. […] Quelle: 
Als Arbeitnehmer ist man niemals als einzelner stark, sondern nur dann, wenn man sich organisiert. Wo organisiert sich ein Arbeitnehmer? Richtig! In einer Gewerkschaft.
Das erinnert fatal an den Ausspruch “Es gibt keine Amerikaner in Bagdad” von “Comical Ali”, Saddam Husseins legendärem Informationsminister Mohammed Saïd al-Sahhaf. “Es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit” – der vor kurzem gekündigte Fleischer, der nun für 6 Euro als Zeitarbeiter statt wie vorher für 10 Euro als Angestellter die gleiche Arbeit in derselben Firma verrichtet, denkt wohl, er hört nicht richtig. Auch die Leih- und Billiglohnkräfte in den Bundesministerien reiben sich bei den Worten der Kanzlerin verdutzt die Augen. Waren 2001 in den Bundesministerien noch 31 Zeitarbeiter tätig, arbeiteten dort 2007 schon 247, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete. Je länger Angela Merkel in Amt und Würden ist, je weltfremder und skurriler ihre Aussagen klingen, desto mehr scheint bei ihr durch, dass sie als Kanzlerin der “eiserne Lady” 
Für sein lächerliches Äußeres und seine Lautabsonderungsweise kann er ja nichts. Aber ich möchte es, aus lauter Bosheit, hier nicht unerwähnt lassen.
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