Zu der Ankündigung von Verfassungsschutz-Chef Fromm, DIE LINKE weiter beobachten zu müssen, da sie unter anderem eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse anstrebe, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:
„Ich glaube, dass Herr Fromm ganz leicht den Überblick verloren hat. Zurzeit lesen wir nämlich, dass die Bundesregierung die deutschen Großbanken verstaatlichen will. Frau Merkel will also die Eigentumsverhältnisse bei Commerzbank und Co. ändern. Wenn die Logik von Fromm Sinn macht, muss sein Dienst nicht sein Hauptaugenmerk auf die Überwachung der LINKEN legen, sondern auch Frau Merkel und Herrn Steinbrück beobachten. Denn wer Banken verstaatlicht, ist ja laut Fromm eine extremistisch und gehört überwacht. Aber vielleicht sieht es ja Herr Fromm als seine Aufgabe an, die Herrschenden zu schützen und die Opposition zu verfolgen.” via
Ich komm erst heute zum Bloggen, aber mein Frust ist deshalb nicht geringer. Ich frage mich wie sich wohl der Hesse fühlen mag.
Aber beginnen wir mal von vorne. Wenn man die politische Landschaft in zwei Hälften spaltet, so sind bei der Hessenwahl fünf „wählbare“ Parteien angetreten, zwei davon im eher rechten Lager (CDU, FDP) und drei im eher linken Lager (SPD, Grüne, Linke). Ob die SPD jetzt noch links ist oder nicht, will ich mal gar nicht thematisieren, aber die Abschaffung von Studiengebühren halte ich für annähernd links 😉
Jetzt versetze ich mich mal in die Lage eines hessischen Studenten, der sich plötzlich mit 1.000.- / Jahr verschulden muss, nur um Bildung zu erlangen. bei 12 Semestern, demnach 6.000.- Miese macht. Das stinkt ihm selbstverständlich. Demnach will ich (in seiner Situation), dass die CDU abtritt, damit die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Denn von den anfänglichen Versprechen, dass sich vieles an der Uni verbessern wird, wurde letztlich bekannt, dass von diesen Geldern keine neuen Materialien sondern Personal bezahlt wurde. Jetzt wähle ich (also der hessische Student) also die SPD.
Wieviele Menschen hätten wohl die FDP oder die CDU gewählt, wenn Ypsilanti nicht kategorisch eine Linkskoalition abgelehnt hätte? Ich glaube nicht weniger als es so der Fall war, denn bei Wahlen geht es zu großen Teilen um Vorhaben und Parteiprogramme. Die Parallelen zwischen SPD und Linken sind sehr groß – noch größer als die Parallelen scheint aber die Angst vor der Linkspartei zu sein. Deshalb haut die SPD zusammen mit dem Kontrahenten CDU/FDP auf die Linke ein. Man bezeichnet die Linkspartei Hessen als Nachfolgepartei der SED. Wieviele ehemalige SED-Mitglieder werden wohl heute in Hessen (WESTdeutschland) aktiv sein? Nur als kleinen Einwurf, wieviele ehemalige NSDAP-Mitglieder später in der CDU waren, ist bekannt.
Durch das Handeln dieser vier Schwachmaten, wird es nun nicht mehr zu einer linken Koalition kommen. Die große Chance als der Koch-Hitler seine rassistischen Parolen abgelassen hat, sind auch vorbei – und daraus hat er gelernt. Read the rest of this entry ?
Es handele sich bei den Unterstützern nicht überdurchschnittlich um einkommensschwächere oder vom sozialen Abstieg betroffene Personen, teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin mit.
„Die Sympathisanten der Linkspartei befinden sich in allen Einkommensgruppen – und nicht vorwiegend unter denjenigen, deren finanzielle Situation prekär ist oder sich verschlechtert hat“, betonten die Autoren Martin Kroh und Thomas Siedler. In Ostdeutschland sei der Anteil der „Linken“-Anhänger bei der gehobenen Mittelschicht am stärksten ausgeprägt, in Westdeutschland bei der unteren Mittelschicht.
In Ostdeutschland tendieren der Studie zufolge vor allem Menschen zur Linken, die sich um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Im Westen seien es dagegen diejenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation kritisch einschätzten.
Grundsätzlich bestehe bei Personen, die sich große Sorgen um soziale Belange machten, eine hohe Neigung zur Linkspartei. Insgesamt könnten in den neuen Ländern etwa 30 Prozent der Menschen zu Anhängern der Linkspartei gezählt werden, in den alten Ländern dagegen nur drei Prozent, sagten die Autoren der Studie.(mehr…) | via
Es sind schöne Zeiten für alle CDU-Gegner. Erst der Absturz der Schwesterpartei CSU bei den bayrischen Landtagswahlen und jetzt die aktuelle Forsaumfrage! Die CDU verliert 4(!)%, welche SPD (1), FDP (2), Grüne (1) zu Gute kommen. Damit schmilzt der Abstand zwischen CDU und SPD von 17 Punkten (August 2oo8) auf 6 Prozentpunkte (jetzt).
Ich halte es zwar nicht für gut, dass SPD und FDP dazugewonnen haben, aber wichtig ist die Signalwirkung, dass die CDU Stimmen verliert. Drittgrößte Partei in Deutschland ist mittlerweile die Linkspartei (Wer wählt die Linkspartei, warum?)
Mit zusammengerechnet 49 Prozent liegt das linke Wählerlager aus SPD, Grünen und Linkspartei nun drei Punkte vor dem bürgerlichen Lager aus Union und FDP.
Befragt wurden rund 2000 Bürger vom 29. September bis 2. Oktober. Die Fehlertoleranz der Umfragewerte liegt bei 2,5 Prozentpunkten nach oben oder unten.
Kommentar von Konstantin Wecker zum “Bayern-Beben”.
Das Bayern-Beben, das wir uns erhofft haben, liegt wenige Tage hinter uns. In der CSU brechen die zu erwartenden Diadochen-Kämpfe aus. Aber ich muss schon sagen: ich bin immer noch am Verdauen dessen, was an diesem denkwürdigen 28. September 2008 geschehen ist. Wer die letzten Jahrzehnte an das frustrierende Ritual von Bayernwahlen mit sattem CSU-Sieg gewöhnt war, hatte am letzten Sonntag wirklich einmal Grund zum Feiern und Staunen.Es waren das übrigens nicht einfach nur Verschiebungen im bürgerlichen Lager, wie uns die CSU jetzt weismachen will. Erstens sind 17 Prozent Minus keine Verschiebung, sondern eine Lawine. Ich kann mich an gar keine Landtagswahl erinnern, wo irgendeine Partei annähernd soviel verloren hätte. Zweitens gibt es bekanntlich auch im Bürgertum erhebliche Unterschiede. Zum Beispiel zwischen doch wohl zweifellos sehr bürgerlichen Grünen und CSU.
Drittens ist übrigens auch der Schritt von der CSU zu den Freien Wählern nicht einfach nur ein Schritt zu Seite, sondern einer in die richtige Richtung. Für mehr Mitbestimmung auf lokaler Ebene, gegen die Arroganz der CSU, gegen industrielle Irrsinnsprojekte aller Art, gegen Genfood, für Abschaffung der Studiengebühren – diese Stimmungen und Anliegen drückten auch die Freien Wähler aus, und dafür hat man sie gewählt – nicht dafür, dass sie etwa der CSU so ähnlich wären. Read the rest of this entry ?
Freunde von Volker Pispers wird die Rede von Gregor Gysi im Bundestag freuen. Eine gute viertel Stunde führt der Politiker sämtliche Fraktionen vor und zeigt welches Spiel am Bürger hier getrieben wird und wie die SPD den Wahlbetrug vorbereitet.
Mittlerweile ist die SPD soweit, dass sie vor lauter Angst vor der Linken schon um die FDP wirbt. Während man (ausgenommen von der Außenpolitik) fast ausschließlich Schnittpunkte mit der Linken hat, kann Münte sich eine Koalition mit der FDP gut vorstellen. Schnittmengen: Fast keine!
Wie auch? Die eine vertritt die Interessen mittelständiger Unternehmen und die anderen angeblich für den kleinen Mann.
Geht die SPD eine Koalition mit der FDP ein, so wird sie unwählbar, dann ist das Mindestlohngelabere nämlich völlige Parteipropaganda. Ich persönlich glaube ja, dass das Thema nur deshalb bei der SPD auf dem Programm steht, dass die Linke nicht noch mehr Wählerstimmen abnimmt und weil man es mit dem Koalitionspartner CDU sowieso nicht hinbekommt.
Die SPD ist ein feiger Scheißhaufen geworden. Sonntags könnt ich kotzen!
Charisma für sich genommen mache noch keinen guten Politiker aus, sagte Schmidt der Zeitung “Bild am Sonntag”. “Auch Adolf Hitler war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch.”, fügte Schmidt hinzu. (hier gelesen)
Wo bleibt jetzt plötzlich der Aufschrei? Warum darf ein Schmidt so eine Gülle von sich lassen? Es gibt Menschen, die endlich einfach nur die Fresse halten sollen.
Wenn seine Partei es schafft in 7 Jahren rot-grün den Ärmsten Geld abzunehmen und den gutbestückten weiter zu reichen. Wenn seine Partei es schafft 16 Jahre Kohl zu übertreffen in der Maßlosigkeit und wenn seine Partei jetzt in der großen Koalition so weitermacht, dann muss er sich nicht wundern, wenn die Leute wieder eine wirklich linke Partei suchen, die etwas für sie tut. So wie es früher einmal die SPD gemacht hat. Wenn die SPD meint sie müsse die CDU kopieren, dann schafft sie eben links von sich einen großen Raum und nur weil jemand jetzt ehemalige sozialdemokratische Themen besetzt und die Leute das für guthalten, muss ich mir so einen populistischen Scheiß anhören?
Als das Volk das schwarz-gelbe Gesindel Ende der 90er satt hatte, hat man sich entschieden nach 16 Jahren wieder eine „linke“ Partei zu wählen und bekam eine rot-grüne Koalition. Mit einem gewaltigen Rechtsruck hat die SPD bzw. Gerhard Schröder dann die Politik von schwarz-gelb weitergeführt verstärkt und die Wähler der letzten Jahre, die Arbeiter, betrogen und verarscht. Dann kam der Oskar und klaute der SPD massiv die Wähler und die Mitglieder… Ende des Ganzen: 20% Wählerstimmen.
Dann geht es jetzt um einen Kanzlerkandidaten. Der vernünftige Mensch denkt sich jetzt, dass ein Weg zurück zu linker Politik der Weg zum Aufschwung der SPD ist sein sollte. Aber die SPD siehts das mal wieder anders und stellt Frank-Walter Steinmeier die Außeneule auf… Wer den Lebenslauf Steinmeiers kennt, der weiß, dass er Bürochef von Schröder war. Also gehts jetzt weiter mit schwarz-gelber Politik im roten Mantel – geht ja gar nicht. Weil nicht genügend Menschen eine SPD wählen werden…
CDU verliert 4(!)%, welche SPD (1), FDP (2), Grüne (1) zu Gute kommen. Damit schmilzt der Abstand zwischen CDU und SPD von 17 Punkten (August 2oo8) auf 6 Prozentpunkte (jetzt).
ich bin immer noch am Verdauen dessen, was an diesem denkwürdigen 28. September 2008 geschehen ist. Wer die letzten Jahrzehnte an das frustrierende Ritual von Bayernwahlen mit sattem CSU-Sieg gewöhnt war, hatte am letzten Sonntag wirklich einmal Grund zum Feiern und Staunen.Es waren das übrigens nicht einfach nur Verschiebungen im bürgerlichen Lager, wie uns die CSU jetzt weismachen will. Erstens sind 17 Prozent Minus keine Verschiebung, sondern eine Lawine. Ich kann mich an gar keine Landtagswahl erinnern, wo irgendeine Partei annähernd soviel verloren hätte. Zweitens gibt es bekanntlich auch im Bürgertum erhebliche Unterschiede. Zum Beispiel zwischen doch wohl zweifellos sehr bürgerlichen Grünen und CSU.
Mittlerweile ist die SPD soweit, dass sie vor lauter Angst vor der Linken schon 
ach nur die Fresse halten sollen.
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