Posts Tagged ‘Grundgesetz’

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Bundeswehr bald auch auf Demos?

Oktober 6, 2008

Seit 15 Jahren versucht Rollstuhlgoebbels nun das Grundgesetz so zu ändern, damit er die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen kann. Der G8-Gipfel war ein Paradebeispiel wie man illegal Bundeswehr einsetzt und im Voraus Panik zu schüren. Bald wird es nicht einmal mehr die Ausnahmeveranstaltung G8-Gipfel sein, sondern auch der Castortransport, das Fußballspiel und jedes andere x-beliebige Ereignis bei dem Schäuble vorher behauptet es könnte zu einem terroristischen Anschlag kommen.

Wieder mal versucht die Regierung am Grundgesetz zu schüren. Das Grundgesetz kann nur mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden… Bleibt zu hoffen, dass es wenigstens ein Viertel vernünftige Politiker gibt.

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Telekom hat Gewerkschafter ausspioniert

September 25, 2008

Nicht genug, dass man die eigenen Mitarbeiter, Manager und Presse ausspioniert. Jetzt wurde auch konkret bekannt, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Bundesfachbereichsleiter von ver.di Lothar Schröder ausspioniert werden. Mit Lothar Schröder also nicht nur der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende sondern auch der politisch verantwortliche in Sachen Arbeitskampf und einer der Verhandlungsführer bei Tarifrunden.

Hier wurde konkret mehrmals gegen das Grundgesetz verstoßen – mal sehen was dabei rauskommt…

Und noch immer ist die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom nicht vollständig aufgedeckt: Neben Arbeitnehmervertretern der Telekom sind auch die Telefondaten von DGB-Chef Michael Sommer aufgezeichnet und ausgewertet worden.

Sommer selbst sagte der Financial Times Deutschland, dass Telekom-Chef Obermann ihn darüber informiert habe, dass seine Verbindungsdaten durchleuchtet worden seien. Die Deutsche Telekom bestätigte am Dienstag in Bonn, dass die Telefondaten von „mehreren Aufsichtsräten“ der Arbeitnehmerseite ausgewertet worden sind. Neben DGB-Chef Michael Sommer gehöre auch Lothar Schröder, Vizechef des Telekom-Aufsichtsrates, zu den Betroffenen. Schröder und Sommer hatten mit elf weiteren aktiven und ehemaligen Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat des Telekom-Konzerns Ende Mai Strafanzeige gestellt, um als Prozessbeteiligte Einblick in die Akten zu bekommen.

Quelle: taz

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Zitat des Tages über Schäuble

Juli 9, 2008

„Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit.“

Burkhard Hirsch, Süddeutsche Zeitung vom 22. Mai 2007, www.sueddeutsche.de

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Schäuble – es bleibt nur ein Kopfschütteln

Juni 5, 2008

+++ Schäuble scheißt auf Grundgesetz +++ BKA-Gesetz schränkt Bürger ein +++ Lothar Schröder heute bei Maybrit Illner +++

Ich sitze gerade hier und überlege was ich denn für eine Überschrift wählen könnte, die gleichermaßen Empörung hervorruft und kein „Nicht-noch-so-ein-Schäublekritischer-Bericht“ verursacht. Man will ja schließlich, dass seine Artikel auch gelesen werden…

Dieses scheinbar harmlose Sicherheitsfurunkel auf zwei Rädern will ja zurzeit das neue BKA-Gesetz auf den Weg bringen. Der Mann, der unser Grundgesetz schützen soll ist dabei es zu Grunde zu richten und aufzuweichen, weil er selbst – und scheinbar nur er selbst – panische Angst vor Terroranschlägen in Deutschland hat und sich dann auch noch einbildet, dass er jene künftig verhindern könnte. Naiv nennt man das. Aber was erwartet man von einem Mann, der Terroristen ein Überflugverbot über das Regierungsviertel verhängt…

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„Weniger Wahlrecht für Frauen & Arbeitslose“

Mai 26, 2008

Bei meiner täglichen Blog-Tour habe ich gerade Folgendes auf carluv.wordpress.com gefunden:

Wenn es nach dem Vorsitzenden des RCDS, Gottfried Ludewig (CDU), ginge, hätten Frauen bald nur noch halb so viel zu sagen wie bisher. Jedenfalls, sobald sie älter als 62 oder nicht berufstätig sind. Männer dürften fünf Jahre länger wählen, solange sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Der 25jährige hatte eine Idee und konnte sie nicht für sich behalten. So berichtet n-tv von einem “originellen Vorschlag“:

“Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Originell ist hier wohl im Sinne von “putzig” zu verstehen. Herr Ludewig, den ich vorher nicht kannte, versandte an alle CDU-Verbände eine E-Mail und wollte mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen wollen, wie die Leistungsträger zu stärken seien. Read the rest of this entry ?