Posts Tagged ‘Schröder’

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Der verlängerte Arm Volker Pispers

September 25, 2008

Freunde von Volker Pispers wird die Rede von Gregor Gysi im Bundestag freuen. Eine gute viertel Stunde führt der Politiker sämtliche Fraktionen vor und zeigt welches Spiel am Bürger hier getrieben wird und wie die SPD den Wahlbetrug vorbereitet.

Es waren 15min die sich rentiert haben zu opfern.

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Urban Priol über die SPD

September 25, 2008

Priol über den Niedergang der SPD und Amateure wie Münte und Steinmeier, die die SPD nur noch weiter gegen die Wand fahren:

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Abschwung steht an & in Bayern ist alles besser

Juli 28, 2008

Gestern schon aufgeregt, heute mal etwas ausführlicher der Thematik gewidmet:

Es ist wieder einmal soweit. Die Politiker merken aus heiterem Himmel, dass es dort wo es Berg auf mit der Konjunktur geht, irgendwann auch ein Berg ab geben muss… Das haben Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder alle mehrfach spüren müssen. Trotz Allem ist man jetzt wieder überrascht und korrigiert all den Optimismus der letzten Wochen und Monate.

Mein Freund Hans-Werner Sinn, der Ifo-Präsident, der den Wirtschaftsbossen wohl bis zu den Knien im Arsch steckt, bremste letzte Woche die Erwartungen.

Infineon streicht 3.000 Arbeitsplätze, Siemens beabsichtigt 17.000 Arbeitsplätze zu streichen, Daimler will weniger Autos bauen und die Telekom wird bestimmt auch – wie jedes Jahr – wieder 10.000 Stellen abbauen.

Vollbeschäftigung sei in einigen Jahren möglich, sagte unsere Kanzlerin – und fuhr in den Urlaub. Ein Satz wie „Es wird in den nächsten Wochen Regen geben“ oder „Nichts wird je wieder so sein wie es einmal war“ Ein Satz, den man sich hätte sparen können.

Wie gestern schon berichtet, hab ich dann Anne Will geguckt. Thema des Tages: „Kein Geld für Drückeberger – ist jeder Job besser als keiner?“ – Antworten fand man eigentlich keine – zumindest keine sinnvollen. Der 18,7%-Arbeitslosen-Bürgermeister von Berlin-Neukölln phraste mit „Man muss Junge Leute führen“. Rezept hat aber auch der SPD-Mann keines – wie so oft….

Dass man in Bildung investieren müsse, das bestreitet mittlerweile niemand mehr in der Politik, das wissen wir seit PISA.

Sehr still und bescheiden trug Edith Franke (Gründerin der „Dresdner Tafel“) vor, dass sich seit einiger Zeit nicht mehr nur die allseits bekannte Kundschaft von ihr speisen lässt. „Viele sind ohne Schuld arbeitslos geworden„, sagt die Frau aus Sachsen. Keine Drückeberger! Keine Menschen, die das Empfangen von Hartz IV mit den Genen an weitere Generationen vererben. Es kommen junge Familien, denen das Haushaltsgeld nicht reicht. Studenten. Behinderte.

Klar kann man einen Hass auf jene bekommen, die die Gesellschaft mitschleifen muss. Jahrelang – ohne Aussicht auf Besserung. Die, die nicht Zweige sammeln und Lampen putzen und Müll auflesen wollen für einen Euro die Stunde… Aber die Welt ist leider komplizierter. Längst hat die Armut neue Schichten erfasst. Auch Lehrer, Facharbeiter, Einzelhändler und Bankkaufleute sind neuerdings ins Trudeln geraten.

Lieber nehmen sie Gehaltskürzungen hin, als ihren Job zu verlieren. Die Leih- & Zeitarbeit ist eine der (wenn nicht sogar DIE) boomende Branche Deutschlands. Für den Arbeitnehmer ist die Rechnung ganz einfach: Gleiche Leistung wie der Festangestellte – bei der Hälfte des Geldes. Menschen, die jenseits der 50 noch eine Stelle finden, sind ein seltenes Exemplar in dieser deutschen Arbeitswelt.

Günter Wallraff, hat dem CSU-Mann Söder einen super Vorschlag gemacht. Der Bayer, der als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten zwischen München und Brüssel pendelt, solle sich doch einmal als Türke verkleiden, um die deutsche Arbeitswelt von ganz unten kennen zu lernen.

Söder als Türke Ali, wie Wallraff einst? Natürlich lehnte er empört ab. Und verwies lieber penetrant und unverbesserlich darauf, dass in Bayern alles besser ist als anderswo. Jaja…

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Wo unsere Politiker sinnvoller beschäftigt wären…

Juli 27, 2008

Ich habe mich gerade köstlich amüsiert als ich den Artikel von Harry Zingel gelesen habe und als ich die Frage nach „weiteren kreativen Ideen“ gelesen hab, dachte ich mir ich helf ihm kreative Ideen zu sammeln. Wenn ihr welche habt, bloggt sie bei ihm!

Bundeskanzlerin Merkel erhält eine Verkäuferinnenstelle bei C&A. Bevor sie diese antritt muß sie lernen, wie man passende Jacketts auswählt. Nach Ladenschluß kann sie Kommunalpolitik machen, darf aber nie mehr an einem G8-Treffen teilnehmen, so daß sie dort keine deutschen Interessen mehr verkaufen kann. Read the rest of this entry ?

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Datenschutz Thema bei Maybrit Illner

Juni 5, 2008

Lothar Schröder ist heute als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom und gleichzeitig ver.di Bundesvorstand bei Illner geladen und diskuteirt dann über den Datenschutz bei der Telekom. Ich bin mal gespannt wie Illner sich verhalten wird – schließlich ist sie seit einigen Monaten mit Obermann (dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom) liiert. In den letzten Tagen hab ich ja schon zur Verfassungsklage vom ver.di Bundesvorstand und der Telekom-Affäre gebloggt. Wird sicher spannend….

Thema in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner ist heute Abend ab 22.15 Uhr der Datenschutz in Deutschland. Zu den Gästen gehört unter anderem Lothar Schröder, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom.

05.06.2008/ „Muss der Datenschutz besser an die rasante Entwicklung in der Telekommunikation angepasst werden?“ lautet gemäß ZDF-Ankündigung eine der Fragen, die in der Talkshow von Maybrit Illner heute Abend ab 22.15 Uhr diskutiert werden.

Neben Lothar Schröder hat die Talkerin Wolfgang Bosbach, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer, Detektiv Marcus Lentz sowie den Journalisten Hans Leyendecker eingeladen.

Mehr zur heutigen Sendung gibts hier

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ver.di kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an

Juni 4, 2008

Nachdem ich heute ja schon mehrfach zur Vorratsdatenspeicherung (wie zum Beispiel hier) gebloggt habe, bin ich gerade über einen Artikel von 2008 gestoßen.

Der stellvertretende Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende und Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder hat sich im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er halte die innerhalb der EU geforderte Speicherung für ein halbes Jahr “für einen absoluten Unsinn” und nicht verhältnismäßig, sagte Schröder heute im ZDF-Morgenmagazin. Die Vorratsdatenspeicherung sei seines Erachtens mit den Gesetzen der Bundesrepublik nicht verträglich. “Deswegen wird Ver.di in dieser Frage auch Verfassungsklage erheben.”

Hätte es eine derart lange Telefondatenspeicherung nicht gegeben, müsste man über solche Probleme wie nun bei der Telekom nicht sprechen, sagte Schröder. Aber er vertraue nach wie vor der Telefondatenverwaltung bei der Telekom. Sollte sich der Bespitzelungsskandal in allen Einzelheiten bewahrheiten, könne es sich niemand mehr leisten, mit solchen Daten Missbrauch zu treiben. Mit dem Datenschutz verhalte es sich wie mit der Gesundheit: Wenn er nicht mehr existiert, werde erst spürbar, wie wichtig er ist, sagte Schröder. Read the rest of this entry ?