Bundeswehr bald auch auf Demos?

Seit 15 Jahren versucht Rollstuhlgoebbels nun das Grundgesetz so zu ändern, damit er die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen kann. Der G8-Gipfel war ein Paradebeispiel wie man illegal Bundeswehr einsetzt und im Voraus Panik zu schüren. Bald wird es nicht einmal mehr die Ausnahmeveranstaltung G8-Gipfel sein, sondern auch der Castortransport, das Fußballspiel und jedes andere x-beliebige Ereignis bei dem Schäuble vorher behauptet es könnte zu einem terroristischen Anschlag kommen.

Wieder mal versucht die Regierung am Grundgesetz zu schüren. Das Grundgesetz kann nur mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden… Bleibt zu hoffen, dass es wenigstens ein Viertel vernünftige Politiker gibt.

Es war einmal egal ob schwul oder Gewerkschaftsmitglied… Armes Deutschland

Schöne Tage für einen blogger… Tag für Tag eine neue Sauerei über die man sich mal so richtig auskotzen kann. Seit ich den Blog hier hab, ist mein Leben um einiges angenehmer geworden. Endlich eine Plattform um den Frust zu entladen…

Unsere tolle Regierung will persönliche Daten ihrer Bürger für die USA offenlegen. Dazu gehören unter Anderem auch die sexuelle Orientierung sowie die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Wozu braucht die USA jetzt diese Daten? Richtig! Ein schwuler Attentäter ist natürlich gefährlicher als ein Nichtgewerkschaftsmitglied und ein Gewerkschaftsmitglied definitiv gefährlicher als ein Heterosexueller.

Wie heuchlerisch… Da erlässt man ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und begeht dann eine solche Sauerei. Parallel dazu führe ich noch eine Onlinedurchsuchung durch, damit ich auf jeden Fall auch die Daten von den Bürgern erfahren kann und erlaube dem BKA das alles ohne konkreten Verdacht im Vorhinein in Erfahrung zu bringen (Begründung ist ja wieder mal der Terror, wenn auch um zwei Ecken über die USA).

Ich glaube ja noch an einen Funken Verstand… Die Bundesregierung wurde erst nach der Paraphierung unterrichtet. Jetzt ist es an den von uns gewählten Mitgliedern im Bundestag das Teil aufzuhalten. Ansonsten verliere ich meinen Glauben in den Rechtsstaat vollends. Bzw. dann driften wir ab in einen RECHTS-Staat. Dann wenn ich beginne vor einer homosexuellen Mitbürgerin mehr Angst zu bekommen als vor einer heterosexuellen Mitbürgerin. Dann wenn jemand der Gewerkschaftsmitglied ist verdächtiger ist als ein Nichtmitglied, dann mache ich nicht nur einen Schritt zurück in den West-/Ostkonflikt in Deutschland, sondern dann komme ich zurück in die 30er Jahre, dort ging es auch um diese beiden Gruppen.

Aber wie ein Kollege es schon richtig gesagt hat:

„Aber hey die Amis, was wollen die mit den Daten anfangen die finden Deutschland ja nichtmal, weil die meisten denken wir sind eine Insel“

Mehr dazu bei golem

Schäuble – es bleibt nur ein Kopfschütteln

+++ Schäuble scheißt auf Grundgesetz +++ BKA-Gesetz schränkt Bürger ein +++ Lothar Schröder heute bei Maybrit Illner +++

Ich sitze gerade hier und überlege was ich denn für eine Überschrift wählen könnte, die gleichermaßen Empörung hervorruft und kein „Nicht-noch-so-ein-Schäublekritischer-Bericht“ verursacht. Man will ja schließlich, dass seine Artikel auch gelesen werden…

Dieses scheinbar harmlose Sicherheitsfurunkel auf zwei Rädern will ja zurzeit das neue BKA-Gesetz auf den Weg bringen. Der Mann, der unser Grundgesetz schützen soll ist dabei es zu Grunde zu richten und aufzuweichen, weil er selbst – und scheinbar nur er selbst – panische Angst vor Terroranschlägen in Deutschland hat und sich dann auch noch einbildet, dass er jene künftig verhindern könnte. Naiv nennt man das. Aber was erwartet man von einem Mann, der Terroristen ein Überflugverbot über das Regierungsviertel verhängt…

unbedingt weiterlesen…

Schäubles internationaler Kampf gegen die Demokratie

Florian Schröder parodiert einzigartig Wolfgang Schäuble und zeigt auf welche hirnrissige Ideen unser Bundesinnenminister hat um augenscheinlich den Terror zu bekämpfen…