Schäuble – es bleibt nur ein Kopfschütteln

+++ Schäuble scheißt auf Grundgesetz +++ BKA-Gesetz schränkt Bürger ein +++ Lothar Schröder heute bei Maybrit Illner +++

Ich sitze gerade hier und überlege was ich denn für eine Überschrift wählen könnte, die gleichermaßen Empörung hervorruft und kein „Nicht-noch-so-ein-Schäublekritischer-Bericht“ verursacht. Man will ja schließlich, dass seine Artikel auch gelesen werden…

Dieses scheinbar harmlose Sicherheitsfurunkel auf zwei Rädern will ja zurzeit das neue BKA-Gesetz auf den Weg bringen. Der Mann, der unser Grundgesetz schützen soll ist dabei es zu Grunde zu richten und aufzuweichen, weil er selbst – und scheinbar nur er selbst – panische Angst vor Terroranschlägen in Deutschland hat und sich dann auch noch einbildet, dass er jene künftig verhindern könnte. Naiv nennt man das. Aber was erwartet man von einem Mann, der Terroristen ein Überflugverbot über das Regierungsviertel verhängt…

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In Zeiten, in denen man nichteinmal mehr seiner eigenen Firma, der so genannten Familie, vertrauen kann sollen jetzt Daten noch länger gespeichert werden. Ein Staat der sich ständig in Misskredit bringt und ständig mehr Verantwortung an den Bürger abschiebt und ihn einschränkt, jener Staat soll jetzt noch mehr Möglichkeiten bekommen. Heute fühlen wir uns noch sicher. Ich habe keine Angst vor irgendwelchen Terroranschlägen. Viel mehr Angst habe ich davor, dass nach diesem Gesetz mein Zimmer / meine Wohnung abgehört wird, dass Wanzen und Videokameras angebracht werden, dass vor meinem Haus zeitungslesende Menschen stehen. Nicht einmal im Nachhinein will man mir sagen, ob bzw. dass ich abgehört werde. Auch wenn irgendwann einmal irgendwer bei mir war der vermutlich Dreck am Stecken hat, selbst dann dürfen sie mich überwachen. Und das nicht nur dann wenn Gefahr für das Leben eines Menschen bestehts, sondern schon bei Sachschäden.

Mit dem Gesetzesentwurf werden die Grenzen zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit verwischt. Da wird versucht aus dem BKA noch ein Nachrichtendienst zu machen!!!

Die wichtigsten Einwände hat der stern zusammen geschrieben:

Die wichtigsten Einwände gegen das Gesetz sind:

1. Es verletzt das im Grundgesetz stehende Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten. Die geheimen Schnüffler haben keine Uniform, operieren ohne Kontrolle durch Staatsanwälte oder Richter. So wurde, sagen die Kritiker zu Recht, vor allem zu Zeiten der Nazis gearbeitet.

2. Bis jetzt sind Verfolgung und Verhütung von Straftaten allein Sache der Länderbehörden, ebenso die Gefahrenabwehr. Jetzt soll das BKA Gefahrenabwehr selbst betreiben dürfen in Fällen des internationalen Terrorismus. Das Wörtchen „international“ ist allerdings eine Irreführung, denn durch eine raffinierte Formulierung ist gewährleistet, dass die Kompetenz des BKA sich auch auf deutschen Terrorismus erstreckt.

3. Das BKA soll künftig bei der Ausspähung auch V-Leute einsetzen dürfen. Die sind in der Regel eher zwielichtige Figuren, die oft genug selbst Straftaten begehen.

4. Eingriffe in Grundrechte dürfen bis jetzt nur erfolgen unter der Kontrolle eines Richters. Künftig soll das dem BKA auch für drei Tage auf Anordnung seines Präsidenten erlaubt sein. Das heißt: Abhören, Computerspitzelei und Rasterfahndung können ohne unabhängige Kontrollinstanz erfolgen.

5. Ob ein Bespitzelter überhaupt eines Tages über die Aktion informiert wird, auch wenn er absolut unschuldig ist, bleibt ungewiss. Sie muss nicht in jedem Fall stattfinden.

6. Wird heute jemand abgehört und das Gespräch wendet sich privaten Dingen zu, müssen Tonbänder sofort abgeschaltet werden. Das bedeutet, der Mithörer muss am Gerät sitzen. Das BKA soll aber künftig automatisch lauschen dürfen.

Das härteste Nein haben zwei Alt-Politiker formuliert, die zur Zeit die schärfsten und erfolgreichsten Gegner Schäubles vor dem Verfassungsgericht sind: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und Ex-Landesinnenminister Burkhart Hirsch. Sie erklärten gegenüber stern.de, der Gesetzentwurf sei in der „vorgelegten Form unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unannehmbar“. Er hebe die bewährte Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz auf. Völlig falsch sei die Behauptung Schäubles, künftig werde auch das BKA nur machen, was der Polizei in den Ländern erlaubt sei.

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